Setzten sich mit ihrem Manöver durch: Die Appenzeller Ständeräte Andrea Caroni, FDP, Ausserhoden, und Daniel Faessler, Mitte, Innerhoden.

Es ist eine krasse Missachtung der Entscheide und Zuständigkeiten der Gremien im Nationalrat.

Die Mehrheit des Ständerats hält es nicht für nötig, über eine Parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission im Ratsplenum zu diskutieren, welche die neuen EU-Verträge dem Ständemehr unterstellt und damit die Hürde für die Bilateralen III stark erhöhen will. Das Geschäft wurde am Donnerstag abtraktandiert.

Gerechtfertigt........

© Solothurner Zeitung