„Wir verwalten hier den Niedergang“: Jens Spahn spricht Klartext – doch Deutschland verdient mehr

KostenpflichtigKostenpflichtigAlle mal anpacken

Verwaltet die Koalition wirklich nur den Niedergang, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn sagt? Es mag ein ehrlicher Befund sein, aber Wirtschaft und Bevölkerung motiviert man anders. Deutschland hätte es verdient.

Es ist ein Satz, der in Regierungskreisen im Frust über Reformstau und Koalitionskrach im hintersten Hinterzimmer zuletzt häufiger fiel: „Wir verwalten hier den Niedergang.“ Weil Wirtschaft nach Ludwig Erhard bekanntlich zu 50 Prozent Psychologie ist - also Investitionen, Risikobereitschaft und Vertrauen von einer guten Stimmung im Land abhängen - mühten sich die Protagonisten, ihr Innerstes nicht nach außen zu kehren.

Und nun hat Unionsfraktionschef Jens Spahn es doch getan. In der Sendung „Caren Miosga“ warb er zwar für die Entscheidungen der Regierung zu Tankrabatt und Abgabenbefreiung einer 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Arbeitgeber für die Beschäftigten. Aber dann entglitt ihm jene Zustandsbeschreibung: „Im Moment verwalten wir hier weitestgehend den Niedergang“.

Es mag ein ehrlicher Befund sein. Doch wenn die Auffassung führender Politiker ist, dass die eigene Regierung den Niedergang nicht stoppen, sondern nur verwalten und Wirtschaftskrise sowie Reformstau nicht auflösen kann, werden (siehe Erhard) Industrie, Mittelstand und Bevölkerung das weitgehend auch so sehen. Das ist so unnötig wie fatal. Eine Gegenrede.

„Im Moment verwalten wir hier weitestgehend den Niedergang

„Im Moment verwalten wir hier weitestgehend den Niedergang

Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionschef

Die Habenseite: Deutschland hat mit 4,5 Billionen Euro nach den USA und China das dritthöchste Bruttoinlandsprodukt der Welt, unter den sieben großen Industrienationen verzeichnet die Bundesrepublik trotz Rekordverschuldung die niedrigste Staatsverschuldung. Bei aller Konjunkturschwäche zählt Deutschland mit seiner Autoindustrie, Elektrotechnik, Chemie- und Pharmaindustrie und dem Maschinen- und Anlagenbau international zu den führenden Staaten. Spezialisierte Mittelstandunternehmen sind in ihren jeweiligen Nischen Weltmarktführer. Aber Spahn sagt mit Blick auf den Standort Deutschland: „Viele glauben nicht mehr daran, dass wir es hinkriegen.“ Damit dürfte er eher eine Bewegung „Rette sich, wer kann“ als „Alle mal anpacken“ bewirken. Genau das hätte Deutschland jedoch verdient.

Im Soll: Aus Angst vor dem Wähler hat die Politik es zu lange allen recht machen wollen: der einflussreichen Autoindustrie, den einflussreichen Gewerkschaften, den gut situierten Beamten, den Vermögenden, den Familienunternehmen, den Bürgergeldempfängern. Die Wirtschaft wollte viele Jahre billiges Gas aus Russland importieren, statt sich mühevoll mit erneuerbaren Energien von den fossilen Energien anderer Länder unabhängiger zu machen. Billige Arbeitskräfte in China waren auch einfacher, als sich wie etwa der Textilunternehmer Grupp Gedanken über den deutschen Arbeitsmarkt zu machen. Nach Corona stiegen die Insolvenzen, jetzt verliert die Industrie monatlich tausende Arbeitsplätze. Vom Bürokratieabbau bekommt man noch nicht viel mit.

Mehr Mut: Für derzeit drei Krisen in der Welt kann Deutschland nichts: Russlands Krieg gegen die Ukraine, den US-israelischen Krieg gegen den Iran und das Wüten des US-Präsidenten. Milliarden von Euro gehen dafür drauf, das Leben in Deutschland bezahlbar und sicher zu halten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zieht nun das Instrument des Nationalen Sicherheitsrates: Dort soll über die Versorgung mit Diesel, Benzin und Flugbenzin entschieden werden. Es geht um Reserven - Deutschland hat sie. So wie auch ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Modernisierung und Infrastruktur. Es braucht aber auch Zeit, alles umzusetzen. Und oft fehlt der Politik der Mut für eine kluge, demokratische und von Politikern doch so oft beschworene Prioritätenliste: erst das Land, dann die Partei, dann die Person.

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Zum Glück: Es war eine überraschende Nachricht, dass die Zufriedenheit in Deutschland laut Glücksatlas 2025 gestiegen ist - von Platz 22 aller Länder im Vorjahr auf Platz 17. Übrigens ganz entgegen der verbreiteten Untergangsstimmung.

© Solinger Tageblatt