EU-Maßnahmenpaket: Energieschock oder sicherer Sommer?

Droht Europa der nächste Energieschock oder nur ein nervöser Sommer? Die EU sendet dazu widersprüchliche Signale: Hier Alarm wegen möglicher Knappheit, dort Beruhigung für Reisende – und dazwischen ein Maßnahmenpaket, das vor allem zeigt, wie viele Antworten noch fehlen.

Brüssel. Ist schon wieder Krise? Seit Tagen ist EU-Energiekommissar Dan Jørgensen wegen der blockierten Straße von Hormus und drohender Energieknappheit im Alarmmodus. Er zeigt sich offen für mehr Homeoffice, autofreie Sonntage und Einschränkungen bei Geschäftsflügen wegen einer möglichen Kerosinknappheit. „Im besten Fall müssen wir uns auf einen ziemlich harten Sommer einstellen“, sagte Jørgensen am Mittwoch. Selbst wenn es morgen Frieden gäbe, blieben die Energiepreise noch Wochen, Monate oder sogar jahrelang hoch. Die Energiekrise hat Europa fest im Griff – oder doch nicht?

Im besten Fall müssen wir uns auf einen ziemlich harten Sommer einstellen.

Im besten Fall müssen wir uns auf einen ziemlich harten Sommer einstellen.

EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas bewertet die Lage überraschend gelassen: Der Markt halte dem Druck stand, Anzeichen für Engpässe gebe es nicht, erklärte der Grieche noch am Vortag. Auch für größere Flugstreichungen in den kommenden Monaten sehe er keine Hinweise. „Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit, in die Art und Weise einzugreifen, wie Menschen leben, arbeiten oder reisen.“ Seine Botschaft: Der Sommerurlaub ist sicher.

Wann wieder Öl in gewohnten Mengen nach Europa gelangt, ist völlig offen. Die EU-Kommission hat daher am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Vieles davon ist freiwillig oder wird die Energiepreise kurzfristig kaum beeinflussen. Anderes zeigt: In entscheidenden Punkten fehlt Ursula von der Leyen bislang der Überblick.

EU-Kommission will Lage beobachten: Wie viel Kerosin ist in Europa auf Vorrat? Wie hoch sind die Kapazitäten europäischer Raffinerien? Wie groß sind die Notreserven der Luftfahrtbranche? Bei zentralen Fragen der Energiesicherheit steht die Kommission blank da. Deshalb will sie nun eine Kraftstoffbeobachtungsstelle einrichten, die Produktion, Importe, Exporte und Lagerbestände von Kraftstoffen wie Kerosin überwacht. Kommt sie zu dem Schluss, dass sich die Lage zuspitzt, erwägt sie, die EU-Staaten zum Aufbau von Notvorräten zu verpflichten. Dabei ist die Tendenz klar: Europas Raffineriekapazitäten sinken, obwohl der Luftfahrtverband IATA mit steigender Nachfrage rechnet. Allein 2025 haben vier europäische Raffinerien geschlossen. Zudem will Brüssel künftig die Auffüllung der Gas- und Ölspeicher in den EU-Staaten koordinieren. So soll verhindert werden, dass Mitgliedstaaten um knappe Gaslieferungen konkurrieren und damit die Preise hochtreiben.

Freiwilligkeit statt entschlossener Maßnahmen: „Die Kommission schlägt kein Tempolimit vor“, stellt ein EU-Beamter klar. Das bleibe eine freiwillige Maßnahme, ebenso wie eine Ausweitung des Homeoffice. Zwar hatte Energiekommissar Jørgensen eingeräumt: „In einer Situation der Knappheit sollte das Ziel darin bestehen, den Konsum zu reduzieren und nicht zu steigern.“ Im Maßnahmenpaket ist davon jedoch nichts zu sehen. Stattdessen soll der Verbrauch von Öl und Gas mit Steuergeld subventioniert werden.

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Keine kurzfristige Entlastung: Seit Beginn des Iran-Kriegs haben die Europäer 24 Milliarden Euro zusätzlich für Gas und Öl ausgegeben. Ein Konzept für eine spürbare, kurzfristige Entlastung der Privathaushalte fehlt aber. Von der Leyen schiebt diese Aufgabe den nationalen Regierungen zu. Ihre Vorschläge: Netzentgelte und Steuern senken, Finanzspritzen für einkommensschwache Haushalte und Tankrabatte für Landwirte, Mehrwertsteuersenkung für Wärmepumpen, Photovoltaikmodule und zugehörige Speicher sowie steuerliche Anreize für E-Autos. Eine schnelle Entlastung der Bürger verspricht das nicht, zumal Deutschland vieles davon längst umsetzt. Luft ist noch bei der Stromsteuer, die hierzulande viermal so hoch ist wie die Steuer auf Gas. Eine Steuersenkung würde Wärmepumpen und E-Autos noch attraktiver machen. Das Problem: Die Kassen fast aller europäischen Regierungen sind klamm, und ohne eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sind viele Maßnahmen kaum finanzierbar.

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