Skandal um Suspendierung in Solingen: Eine juristische Ohrfeige mit Folgen

Skandal um Suspendierung: Eine juristische Ohrfeige mit Folgen

Während die Strafermittler in der Schleuser-Affäre seit Jahren nicht zu Potte kommen, hat die Bezirksregierung in der Causa Jan Welzel kurzen Prozess gemacht. Und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen, meint Kolumnist Stefan M. Kob.

Liebe Leserinnen und Leser,

das Motto „Erst schießen – dann fragen“ kannte man bisher nur aus drittklassigen Western. Dass der Colt aber bei hoch bezahlten Juristen der Bezirksregierung Düsseldorf derart locker sitzt, hätte man in dieser Behörde nicht erwartet. Die gilt ansonsten eher als träge.

Jeder, der sehnsüchtig auf den Bewilligungsbescheid für ein dringendes Bauprojekt wartet, kann ein Lied davon singen. Und vom sorgenvollen Zittern, ob in dem hundertseitigen Antrag alle Kästchen richtig ausgefüllt sind.

Doch wenn ein städtischer Spitzenbeamter in die juristische Schusslinie gerät, zeigt die Kommunalaufsicht plötzlich ungeahnten Furor. Sie füllt leere Kästchen mit eigenen Ermittlungen, Vermutungen und gewagten Schlussfolgerungen.

Urteilsbegründung macht fassungslos

Sie ahnen: Es geht um die zeitweise Suspendierung des Ordnungsdezernenten Jan Welzel (CDU) Anfang Dezember. Das Verwaltungsgericht entschied am Freitag vor einer Woche: Die Suspendierung war pures Unrecht. Die 18-seitige Urteilsbegründung lässt einen fassungslos zurück. Die juristische Ohrfeige für die Bezirksregierung ist so laut, dass sie bis in die NRW-Landesregierung zu hören sein müsste.

Wenn man die heftigste Waffe des Beamtenrechts einsetzt, nämlich die Suspendierung, sollte man gute Munition haben. Schließlich stehen nicht nur der Job und die persönliche Reputation des Betroffenen auf dem Spiel. Es droht auch der Verlust des Beamtenstatus und damit aller Pensionsansprüche. Kurz gesagt: Man ist vernichtet.

Fans von Verschwörungstheorien haben es schwer

Vernichtend ist jetzt eher das Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Richter scheinen erstaunt, mit welchen lückenhaften Begründungen die Bezirksregierung versucht hat, den langjährigen Beigeordneten zu Fall zu bringen. Ein dienstrechtliches Vergehen konnte die Düsseldorfer Behörde nirgendwo belegen: weder aktives Handeln noch passives Unterlassen. Erst recht keine persönliche Bereicherung. Das öffnet Tür und Tor für politisches Geraune.

Warum wurde die Bezirksregierung überhaupt tätig? Auf wessen Veranlassung? Wer profitiert, wenn Welzel verschwindet? Die Verschwörungstheoretiker haben es allerdings schwer, denn nichts passt wirklich zusammen.

Unterkühlte Reaktion aus dem Rathaus spricht Bände

Dass Oberbürgermeister Daniel Flemm und Jan Welzel keine besten Freunde sind, ist bekannt. Dazu passt die unterkühlte Reaktion der Stadt nach Welzels Rückkehr ins Rathaus: Man nehme das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis und sei nicht Herr des Verfahrens. Das war’s.

Keine Freude darüber, dass das Rathaus-Team wieder komplett ist. Keine Erleichterung, dass der Kollege vorerst rehabilitiert ist. Null Empörung über die mutwillige Demontage eines verdienten Wahlbeamten.

Wer nun den CDU-Oberbürgermeister als heimliche treibende Kraft hinter dem ganzen Schlamassel vermutet, wie es die SPD tut, kann wiederum den geharnischten Protestbrief von CDU-Fraktionschef Carsten Voigt nicht wirklich erklären. In diesem geht er die Bezirksregierung frontal an und spricht Regierungspräsident Thomas Schürmann (Grüne) gar die fachliche und moralische Eignung ab. Briefverfasser Voigt kann man getrost als politischen Ziehvater des jungen OB bezeichnen, zwischen beide passt kein Blatt Papier.

Im Kern geht es um die sogenannte Schleuser-Affäre

Für alle, die den Überblick in der ganzen Causa verloren haben: Im Kern geht es um die sogenannte Schleuser-Affäre: Über 60 Beschuldigte sollen bundesweit mehr als 350 Ausländern illegale Aufenthaltsgenehmigungen verschafft haben. Neben den Hauptbeschuldigten – einem Anwalt aus dem Kölner Raum und einem Solinger Geschäftsmann – gerieten nach einer bundesweiten Razzia auch Mitarbeiter der Stadt Solingen ins Visier.

Seitdem werden unter anderem der damalige Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und Jan Welzel als Beschuldigte geführt. Sie leiteten Disziplinarverfahren gegen sich selbst ein. Die Stadt stellte diese ruhend, um die strafrechtlichen Ermittlungen abzuwarten. Im März 2025 aber zog die Bezirksregierung das Disziplinarverfahren an sich und setzte es wieder in Gang.

Warum kommen Ermittler seit Jahren nicht voran?

Während die Staatsanwaltschaft seit Jahren auf der Stelle tritt, fühlte sich die Bezirksregierung schon nach ein paar Wochen Akteneinsicht berufen, die Frage von Schuld oder Unschuld zu klären. Dazu habe man sogar mit einem der Staatsanwälte telefoniert. Echt jetzt?

Vielleicht hätte man den Staatsanwalt lieber mal fragen sollen, warum eine Anklageerhebung so auf sich warten lässt. Denn entweder ist die Auswertung der Dokumentenberge so komplex, dass sich selbst nach Jahren kein klares Bild konstruieren lässt. Oder die gewonnenen Erkenntnisse reichen nicht aus, um eine Anklage zu erheben, die dann vor einem Gericht bestehen könnte.

Am Ende bleibt immer etwas hängen

So wären vielleicht viel Leid und Ärger erspart geblieben, vor allem dem Betroffenen selbst. Man kann von Glück reden, dass Welzel – neben der Überzeugung der eigenen Unschuld – über ein robustes Gemüt verfügt. Immerhin war er im Karnevalszug mit dem Schild „Out of Order“ unterwegs.

Dennoch wird ein Mensch durch ein solches ungerechtfertigtes Vorgehen maßlos und dauerhaft beschädigt. Selbst wenn sich seine Unschuld bei den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen erweist, bleibt nach einem solchen Skandal immer etwas hängen. Wie Eugen Roth dichtete: „Doch den vermeintlich frechen Dieb / gewinnt der Mensch nie mehr ganz lieb.“

Ihr Stefan M. Kob, Kolumnist

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