Skandal um Suspendierung in Solingen: Eine juristische Ohrfeige mit Folgen

Skandal um Suspendierung: Eine juristische Ohrfeige mit Folgen

Während die Strafermittler in der Schleuser-Affäre seit Jahren nicht zu Potte kommen, hat die Bezirksregierung in der Causa Jan Welzel kurzen Prozess gemacht. Und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen, meint Kolumnist Stefan M. Kob.

Liebe Leserinnen und Leser,

das Motto „Erst schießen – dann fragen“ kannte man bisher nur aus drittklassigen Western. Dass der Colt aber bei hoch bezahlten Juristen der Bezirksregierung Düsseldorf derart locker sitzt, hätte man in dieser Behörde nicht erwartet. Die gilt ansonsten eher als träge.

Jeder, der sehnsüchtig auf den Bewilligungsbescheid für ein dringendes Bauprojekt wartet, kann ein Lied davon singen. Und vom sorgenvollen Zittern, ob in dem hundertseitigen Antrag alle Kästchen richtig ausgefüllt sind.

Doch wenn ein städtischer Spitzenbeamter in die juristische Schusslinie gerät, zeigt die Kommunalaufsicht plötzlich ungeahnten Furor. Sie füllt leere Kästchen mit eigenen Ermittlungen, Vermutungen und gewagten Schlussfolgerungen.

Urteilsbegründung macht fassungslos

Sie ahnen: Es geht um die zeitweise Suspendierung des Ordnungsdezernenten Jan Welzel (CDU) Anfang Dezember. Das Verwaltungsgericht entschied am Freitag vor einer Woche: Die Suspendierung war pures Unrecht. Die 18-seitige Urteilsbegründung lässt einen fassungslos zurück. Die juristische Ohrfeige für die Bezirksregierung ist so laut, dass sie bis in die NRW-Landesregierung zu hören sein müsste.

Wenn man die heftigste Waffe des Beamtenrechts einsetzt, nämlich die Suspendierung, sollte man gute Munition haben. Schließlich stehen nicht nur der Job und die persönliche Reputation des Betroffenen auf dem Spiel. Es droht auch der Verlust des Beamtenstatus und damit aller Pensionsansprüche. Kurz gesagt: Man ist vernichtet.

Fans von Verschwörungstheorien haben es schwer

Vernichtend ist jetzt eher das Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Richter scheinen erstaunt, mit welchen lückenhaften Begründungen die Bezirksregierung versucht hat, den langjährigen Beigeordneten........

© Solinger Tageblatt