Sicherheit und Ordnung: Daniel Flemms neuer Kurs ist nicht ohne Risiko

Sicherheit und Ordnung: Daniel Flemms neuer Kurs ist nicht ohne Risiko

Nach 100 Tagen im Amt trifft der neue CDU-Oberbürgermeister mit seiner Ankündigung von schärferen Strafen einen Nerv. Wenn sie sich denn durchsetzen lassen. Das bleibt abzuwarten, meint Kolumnist Stefan M. Kob.

Liebe Leserinnen und Leser,

der Neujahrsempfang der Ohligser Jongens entwickelt sich zum Schauplatz kommunalpolitischer Sensationen. So erklärte Präsident Jörg Wacker selbstbewusst zu Beginn der vierten Neuauflage, es handele sich inzwischen um den „wichtigsten Neujahrsempfang“ in Solingen. Und das, obwohl die Jongens mit ihrer Veranstaltung ziemlich spät dran waren – haarscharf vor Beginn der närrischen Tage.

Vor einem Jahr ließ der damalige Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) die Bombe platzen, als er seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgab. Sein Amtsnachfolger Daniel Flemm (CDU) nutzte ebenfalls die Ohligser Bühne. Er verkündete ein totales Grillverbot im Engelsberger Hof – keine 48 Stunden nach dem Beschluss.

Der laute Beifall bestätigte den Stadtchef. Das Reizthema des ausufernden Grillens an schönen Sommertagen auf einem beliebten Kinderspielplatz mitten im Heide-Naturschutzgebiet mit allen unschönen Neben- und Nachwirkungen liegt nicht nur vielen Ohligsern im Magen. Alle gut gemeinten Versuche, das Ärgernis mit Appellen, mehrsprachigen Flyern und zaghaften Kontrollen einzudämmen, lösten sich im blauen Rauch der brutzelnden Fleischspieße und Würstchen auf.

Zweierlei Maß beim Falschparken oder Wildgrillen

Das Bemühen, auch an diejenigen zu denken, die keinen eigenen Garten besitzen, geriet so immer mehr zur Grundsatzfrage. Besonders nach einem Wochenende mit hoher Waldbrandgefahr, als das Ordnungsamt trotz Grillverbots die Kohlen nicht aus dem Feuer holte. Sondern unverrichteter Dinge wieder heimwärts zog.

Von zweierlei Maß war die Rede: keine Gnade beim Aufschreiben im Parkverbot, aber kneifen vor der Konfrontation mit messer-, gabel- und spießbewaffneten Exzessivgrillern.

Nun will Daniel Flemm klare Kante zeigen und Recht und Ordnung durchsetzen. Nicht nur in der Ohligser Heide, sondern in der ganzen Stadt. Insbesondere in der Innenstadt. Das erinnert an seinen Parteifreund, Innenminister Herbert Reul, der es als „Schwarzer Sheriff“ landesweit an die Spitze der Beliebtheitsskala geschafft hat.

Spucken oder Tauben füttern soll teuer werden

So soll es bald klare Regeln geben, wo und wann und wie in Solingen gegrillt werden darf. Und sie sollen sogar durchgesetzt werden. Auch aufs Kaugummispucken (50 Euro), Zigarette wegwerfen oder Taubenfüttern (55 Euro) stehen empfindliche Strafen.

Man kann das für populistisch halten, wie es seine politischen Gegner tun. Aber Flemm trifft einen Nerv in der Bevölkerung. Speziell die Innenstadt bietet bezüglich Sauberkeit und Sicherheit schon lange kein schönes Bild mehr. Um eine Gehwegplatte zu finden, auf der nicht mindestens drei Kaugummis kleben, muss man sich schon viel Mühe geben.

Die Vorgängerregierung hat noch versucht, den Dreck mit mehr Reinigung zu bekämpfen. Flemm versucht, das Übel bei der Wurzel zu packen. Denn es leidet nicht nur die Attraktivität der Stadt. Auch das Rechtsempfinden der Bürger wird erheblich gestört, wenn der Staat wegschaut. Was immer mehr frustrierte Wähler in die Arme rechtsradikaler Parolendrescher treibt.

Wenn den Worten keine Taten folgen

Mit seinem Versprechen geht Oberbürgermeister Flemm – nach gut 100 Tagen im neuen Amt – ein hohes Risiko ein. Zwischen der Verkündung eines neuen Bußgeldkatalogs und dessen Durchsetzung liegen Welten – besonders bei einem schwierigen Klientel. Die Erfüllung seines Versprechens ist zudem leichter zu messen als vieles andere: Jeder Bürger kann täglich sehen, ob den Worten Taten folgen.

Den neuen Kurs setzt Flemm ausgerechnet in einer Zeit, in der ihm sein für Recht und Ordnung zuständiger Beigeordneter abhandengekommen ist. Bekanntlich wurde Jan Welzel im Zuge der Schleuser-Ermittlungen vorläufig suspendiert. Auch wenn dieser seine Unschuld beteuert und gegen seine Freistellung durch die Bezirksregierung vorgeht, bleibt ungewiss, wie es mit dieser Schlüsselposition weitergeht.

Da ist zum einen der Zeitfaktor: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Zum anderen ist da das Verhältnis zwischen Flemm und Welzel. Das ist, sagen wir mal, kompliziert. Beide gehören zwar der CDU an. Aber wie heißt es so schön? Die Steigerung von Feind und Todfeind heißt: Parteifreund.

Eine Abwahl wäre menschlich schäbig

Im Rathaus kann sich derzeit niemand vorstellen, dass die beiden eines Tages wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten könnten. Zu tief sitzen die Wunden, die der damalige CDU-Oppositionsführer Flemm mit seinem unerbittlichen Vorgehen in der Schleuseraffäre geschlagen hat.

Eine Option wäre eine Abwahl. Sie würde teuer: Welzels Amtszeit geht noch bis 2031. Außerdem bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat. Also mindestens mal die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und SG Zukunft, wenn man keine AfD dabeihaben wollte. Kaum vorstellbar, dass sich eine solche Mehrheit zu einem solchen Deal findet. Zumal es menschlich schäbig wäre, nicht erst einmal das Ergebnis der rechtlichen Prüfungen abzuwarten.

Macht man das aber, bliebe der Chefsessel im Rechtsdezernat lange leer – keine guten Voraussetzungen, um einen neuen sicherheitspolitischen Kurs nachhaltig umzusetzen.

Ihr Stefan M. Kob, Kolumnist

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