Trump privatisiert US–Außenpolitik

Trump privatisiert US–Außenpolitik

Angehörige und Geschäftsfreunde ersetzen Diplomaten Trump privatisiert US–Außenpolitik

Washington · Donald Trump macht die Außenpolitik der USA zur Privatangelegenheit. Seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den alten Geschäftsfreund Steve Witkoff setzt der Präsident als seine verlängerten Arme ein. Erfahrene Diplomaten bleiben am Spielfeldrand.

Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden

US–Präsident Donald Trump (Archivfoto).

Ukraine, Iran, Gaza – keines dieser jahrzehntelangen Probleme scheint aus Sicht des Präsidenten groß genug zu sein, um von seinem Gesandtentandem Kushner-Winkoff nicht binnen kurzer Frist gelöst zu werden. Während Trump seine Amateur-Diplomaten auf die Weltbühne schickt, hat er systematisch den nationalen Sicherheitsapparat der USA zerstört. Im Juli erhielten 246 Diplomaten im „Foreign Service" Kündigungsschreiben. Mehr als 1.000 Beamte in der Zentrale des Außenministeriums mussten gehen. Insgesamt sind 25 Prozent des gesamten diplomatischen Korps seit Amtsübernhame ausgeschieden. Auch der Nationale Sicherheitsrat schrumpfte so drastisch, dass er kaum noch arbeitsfähig ist.

An der Spitze fusionierte Trump das Amt des Außenministers mit dem des Nationalen Sicherheitsberaters. Marco Rubio macht wie einst Henry Kissinger beides aus seinem Büro im Westflügel des Weißen Hauses. Aber ohne den Apparat an Experten, die diplomatische Prozesse detailliert planen, Entscheidungen vorbereiten und dann für ihre professionelle Umsetzung sorgen. Unter Trump stehen die Karriere-Diplomaten bestenfalls am Spielfeldrand – falls sie noch einen Job haben.

Der kubanisch-stämmige Außenminister hat seine Baustelle in Lateinamerika. Während das Amateur-Duo Kushner und Witkoff in Genf an einem Tag mit Russen und Ukrainern sowie mit den Iranern verhandelten, schüttelte Rubio Hände mit Viktor Orban in Ungarn. Mit dabei ist der Chefdiplomat an diesem Donnerstag, wenn Trumps „Friedensrat" in Washington erstmals zusammentrifft.

Eintrittsgebühr von einer Milliarde Dollar

Der „Board of Peace" verkörpert Trumps Vision einer privatisierten Außenpolitik in Reinform. Als Vorsitzender auf Lebenszeit hat der Präsident ein Vetorecht bei allen Entscheidungen. Die Mitgliedschaft ist auf Einladung begrenzt. Wer einen dauerhaften Sitz im Rat will, zahlt eine Eintrittsgebühr von mindestens einer Milliarde Dollar.

Trumps Privatclub für Nationen funktioniert nach demselben Prinzip wie der Rest seiner Außenpolitik: persönliche Gefolgschaft. Jenseits der Schlagzeilen hat der Präsident nach Ansicht von Experten im Kleingedruckten nicht viel vorzuweisen. Denn dafür fehlen die Diplomaten, die das mühsame Bohren dicker Bretter betreiben.

Im Kontrast zu dem Gaza-„Deal” von Kushner und Witkoff steht der Erfolg des „Camp-David"-Abkommens unter Präsident Jimmy Carter. Ihm war jahrelange Vorarbeit vorausgegangen. Im Unterschied zu den Ukraine-Gesprächen haben die Dayton-Abkommen zu einem Ergebnis geführt.

Nach Monaten riskanter Kriegsdiplomatie unter der Führung des Ausnahme-Diplomaten Richard Holbrooke beendete es den Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Selbst der Friedensprozess in Nordirland, bei dem die USA eine Schlüsselrolle spielten, brauchte Jahre bis zur Entwaffnung der IRA.

Gaza-Deal soll auf falschen Annahmen beruhen

Der erfahrene Nahost-Unterhändler Aaron David Miller weist darauf hin, dass der Gaza-Deal von Kushner und Witkoff auf falschen Annahmen beruht. „Die Vorstellung, dass die Hamas ihre Waffen abgibt, bevor die Israelis sich zurückziehen", so Miller in einem Interview, „ist so gut wie ausgeschlossen." Die Phase 2 des Abkommens wäre damit obsolet.

Dasselbe Problem plagt die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt und mit dem Iran. Nach Ansicht von Experten reicht es nicht aus, bloß als „Dealmaker" aufzutreten. Gefragt ist ein tieferes Verständnis. Russen und Ukrainer betrachten den Donbas nicht aus der Sicht von Investoren, die dort eine Freihandelszone ersinnen. Ebenso wenig denken die Führer des Iran im Traum daran, ihre Theokratie gegen den „großen Teufel" wehrlos zu machen.

Rubio versteht das am ehesten. „Es wird schwierig werden", sagte er Reportern zu den Iran-Gesprächen. „Wir haben es mit radikalen schiitischen Geistlichen zu tun haben, die theologische Entscheidungen treffen, nicht geopolitische." Als Witkoff gutgläubig Wladimir Putins Ziele für die Ukraine in seinen 28-Punkte-Plan übernahm, intervenierte Rubio, um das Schlimmste zu verhindern.

Amerikaner lassen Botschafterposten unbesetzt

Doch dem Minister fehlt nach dem Kahlschlag im State Department der Unterbau, mehr zu tun, als Feuerwehr zu spielen. Bezeichnenderweise lassen die Amerikaner die Botschafterposten in Moskau und Kiew unbesetzt. In Teheran und Gaza gibt es schon seit langer Zeit keine diplomatische Expertise mehr. Insgesamt sind 110 von 195 Botschafterposten unter Trump vakant – übrigens auch der in Deutschland.

Während aus Sicht von Analysten fraglich ist, was für die Menschen vor Ort bei Trumps privater Amateur-Diplomatie herauskommt, erkennen Kushner, Witkoff und der Präsident selbst darin lukrative Geschäftsmöglichkeiten. Witkoffs Sohn Zach ist Geschäftsführer von World Liberty Financial, der Kryptowährungsfirma der Trump-Familie. Eine Investmentfirma mit Verbindungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten kaufte im vergangenen Jahr für 500 Millionen Dollar fast die Hälfte des Unternehmens.

Kushner sammelte mehrere Milliarden an Investitionen von Ländern für seine Firma. Mit diesen Ländern hatte er als ranghoher Berater Trumps in der ersten Amtszeit zusammengearbeitet. „Was Leute Interessenkonflikte nennen, nennen Steve und ich Erfahrung und vertrauensvolle Beziehungen, die wir auf der ganzen Welt haben", hielt Kushner dem Vorwurf der Interessenkonflikte entgegen.

Kritiker erkennen in der Außenpolitik Trumps dasselbe Muster wie daheim. Die Grenzen zwischen Staatsinteresse und persönlichem Geschäft verschwimmen. Das Ergebnis ist eine Diplomatie, die mehr an Immobilienverhandlungen in Manhattan erinnert als an das geduldige und mühsame Ringen, das historische Friedensabkommen möglich machte.

www.facebook.com/rponline

Rheinische Post Mediengruppe

Vertrag mit Werbung kündigen

NRW Panorama NRW Schule Städte Landespolitik Kultur Freizeit Restaurants und Kulinarisches Verkehr Urlaub und Ausflüge in NRW Kommunalwahl

Freizeit Restaurants und Kulinarisches

Restaurants und Kulinarisches

Urlaub und Ausflüge in NRW

Politik Deutschland News aus Berlin EU-Politik Ausland Krieg in der Ukraine

Deutschland News aus Berlin

Ausland Krieg in der Ukraine

Sport Fußball Borussia Mönchengladbach Fohlenfutter Fortuna Bundesliga 2. Bundesliga Champions League Europa League DFB-Pokal WM Andere Teams DFB-News Historie Team-Porträts EM Andere Teams Alles zum DFB Team-Porträts International Andere Ligen England Italien Spanien Eishockey DEG DEL Formel 1 Handball Tennis US-Sport Wintersport Radsport Weitere Sportarten Basketball Leichtathletik Football Hockey Hockey EM Lokalsport

Fußball Borussia Mönchengladbach Fohlenfutter Fortuna Bundesliga 2. Bundesliga Champions League Europa League DFB-Pokal WM Andere Teams DFB-News Historie Team-Porträts EM Andere Teams Alles zum DFB Team-Porträts International Andere Ligen England Italien Spanien

Borussia Mönchengladbach Fohlenfutter

WM Andere Teams DFB-News Historie Team-Porträts

EM Andere Teams Alles zum DFB Team-Porträts

International Andere Ligen England Italien Spanien

Panorama Deutschland Ausland Leute Fernsehen Wissen Bildung und Hochschule Forschung Klima Weltraum Mode Adel Religion TV-Programm Niederlande

Wissen Bildung und Hochschule Forschung Klima Weltraum

Bildung und Hochschule

Kultur Kunst Musik Film Buch

Wirtschaft Unternehmen Finanzen

Digital Smartphones Internet TV PC und Tablets Games Kameras Apps Neuheiten

Podcasts Brunch Rheinpegel Gründerzeit Fohlenfutter Praktisch Faktisch Tonspur Wissen Hinreichend verdächtig

Hinreichend verdächtig

Leben Auto Autokauf Fahrberichte Fahrrad Motorrad News Bauen-Kaufen-Wohnen Beruf Familie Gesundheit Ernährung und Diät Fitness Medizin und Vorsorge Psychologie Schwangerschaft Sexualität und Liebe Kochen Reisen Ratgeber Deutschland Fernreisen Hotels Inseln Kreuzfahrten Mallorca Urlaub News Ratgeber Geldanlagen Mieten Rente Steuern Verbraucher Versicherungen Vorsorge Mediathek pets - Tiere Nachhaltig leben

Auto Autokauf Fahrberichte Fahrrad Motorrad News

Gesundheit Ernährung und Diät Fitness Medizin und Vorsorge Psychologie Schwangerschaft Sexualität und Liebe

Reisen Ratgeber Deutschland Fernreisen Hotels Inseln Kreuzfahrten Mallorca Urlaub News

Ratgeber Geldanlagen Mieten Rente Steuern Verbraucher Versicherungen Vorsorge

Bilder Bilder aus Düsseldorf

Bilder aus Düsseldorf

Videos Videos NRW Videos aus Politik und Wirtschaft Videos aus dem Kultur- und Panorama-Ressort Videos aus dem Leben-Ressort Videos aus dem Sport-Ressort

Videos aus Politik und Wirtschaft

Videos aus dem Kultur- und Panorama-Ressort

Videos aus dem Leben-Ressort

Videos aus dem Sport-Ressort

Newsletter abonnieren

© RP Online