Jobs für Familienangehörige: AfD-Spitze redet Filz-Vorwürfe klein
Jobs für die Familie: AfD-Spitze redet Filz-Vorwürfe klein
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Jobs für Familienangehörige AfD-Spitze redet Filz-Vorwürfe klein
Meinung | Berlin · Auf die Filz-Vorwürfe reagiert die AfD wie immer: mit Gegenangriffen – auf Medien und andere Parteien. Schaden wird es ihnen vermutlich nicht.
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Alice Weidel und Tino Chrupalla geben vor der Sitzung ihrer Bundestagsfraktion ein Pressestatement.
Immer neue Vorwürfe in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD zeigen ein Muster: Ob Vater, Partnerin oder Ehefrau – ein Job findet sich im Zweifel im Abgeordnetenbüro eines Parteikollegen. Auch wenn das nicht illegal ist, ist es politisch brisant. Dass die Partei- und Fraktionsspitze um Alice Weidel nun den Fällen nachgehen will, zeigt, wie besorgt die Rechtspopulisten mit Blick auf das aktuelle Wahljahr sind. Schließlich deutet die AfD gerne mit dem Finger auf die anderen Parteien, wenn es um „Filz“ geht. Jetzt steht die Frage im Raum, ob es nicht die eigenen Parteifreunde sind, die sich besonders dreist aus der Staatskasse bedienen.
Allerdings klingen Weidel und ihr Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla in dieser Sitzungswoche im Bundestag auch so, als hätten sie es mit der Aufarbeitung nicht allzu eilig. Zwar betonen sie, ihre Wähler nicht enttäuschen und sehr genau auf die Fälle schauen zu wollen. Doch bislang folgen den Worten keine Taten. AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter, dem vorgeworfen wird, die eigene Partnerin in seinem Bundestagsbüro zu beschäftigen, hat noch bis nächsten Montag Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Ansonsten spricht Weidel von „Einzelfällen“. Sie betont zugleich, die „Anwürfe aus Richtung der Medien“ seien haltlos und völlig aufgebauscht. Einsicht klingt anders.
Immerhin würde die AfD einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zustimmen, um derartige Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft zu verhindern. Ein solcher Schritt wäre dringend nötig: Der Vertrauensverlust in die Politik ist ohnehin schon groß genug. Strengere und nachvollziehbare Regeln für Volksvertreter – und die Bereitschaft, sie gegen die eigenen Leute durchzusetzen – könnten den Frust bei manchen Bürgern womöglich mindern.
Doch im Gegensatz zu den anderen Parteien muss die AfD nicht fürchten, durch die Affäre besonders viele Wählerstimmen zu verlieren. Schon Skandale der Vergangenheit haben gezeigt, dass mit der Massivität der Vorwürfe auch der Rückhalt wächst. Angriffe schweißen also zusammen. Man erinnere sich an Maximilian Krah, der sogar einen Mann beschäftigt hatte, der inzwischen als chinesischer Spion verurteilt wurde. Geschadet hat das Krah nicht: Ihm gelang der Wiedereinzug ins Europarlament, später sogar der Einzug in den Bundestag.
Und auch der Blick nach Österreich zeigt, wie widerstandsfähig rechtspopulistische Parteien sein können: Die FPÖ übersteht seit Jahren immer wieder Affären und Skandale – und legt nach einer Phase der Empörung wieder deutlich zu. Bei der AfD könnte es ähnlich sein - das weiß auch Alice Weidel.
Alternative für Deutschland (AfD)
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