Wahl in Rheinland-Pfalz Warum für SPD-Chef Klingbeil in Mainz viel auf dem Spiel steht

Analyse | Kaiserslautern/Mainz · Die Wahl in Baden-Württemberg, knapp über der Fünf-Prozent-Hürde war ein herber Schlag, auch für SPD-Chef Lars Klingbeil. Nun ruhen die Hoffnungen auf Rheinland-Pfalz. Was aber, wenn das schiefgeht? Beobachtungen im Wahlkampf.

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SPD-Chef Lars Klingbeil unterwegs im Wahlkampf Rheinland-Pfalz.

„Ich habe gesagt, es ist der Kampf meines Lebens, und ich meine das auch so.“ Dann wird Alexander Schweitzer persönlich: Er sei der Sohn eines Binnenschiffers, es sei in seiner Familie nicht vorgesehen gewesen, dass er Ministerpräsident werde. Dies sei ein großes Privileg. Ob der Druck groß ist? Ja, aber das sei seine Motivation.

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident wiederholt diesen Satz in vielen Varianten häufiger im Wahlkampf. Und wenn man ihn dabei so beobachtet, bekommt man den Eindruck, dass da jemand tatsächlich alles in die Waagschale wirft. Der 52 Jahre alte Pfälzer kämpft derzeit vor allem gegen seinen Herausforderer, den CDU-Politiker Gordon Schnieder. Beide sind quasi ununterbrochen unterwegs im Land, auf Festen, bei Vereinen, Marktplätzen, Baustellen: Für den Amtsinhaber ist es vor allem der Druck, nach 35 Jahren die SPD-Herrschaft in Rheinland-Pfalz nicht abzugeben. Laut jüngsten Umfragen liegt die SPD knapp hinter der CDU, die Persönlichkeitswerte sprechen jedoch klar für Schweitzer. Grundsätzlich ist Schweitzer ein eher ruhiger Mann, der selten nervös wirkt. Doch kurz vor dem großen Finale zeigt auch er Nerven, es geht schließlich um viel.

Enormen Druck, den spürt auch ein anderer, der sich eine gute Woche vor der Wahl nach Rheinland-Pfalz aufgemacht hat, um im Wahlkampf zu unterstützen. Lars Klingbeil ist nach Kaiserslautern in seiner Funktion als SPD-Chef gekommen. Er trifft Schweitzer auf dem Pfaff-Gelände, ein ehemaliges Industriegebiet, auf dem Wohnungen, Wirtschaft und soziale Projekte sich neu ansiedeln.

Auch Klingbeil dürfte sich vor der Wahl am 22. März so fühlen wie der Schütze vor dem entscheidenden Elfmeter. Denn wenn die Staatskanzlei Mainz für die SPD verloren gehen sollte, dann gibt es auch hinter seiner Person zumindest einige Fragezeichen. Wie weiter als Finanzminister und Vizekanzler in der Regierung mit einer derart angeschlagenen Partei? Kann man dann Reformen wirklich noch umsetzen? Was bedeutet das für die drei weiteren Wahlkämpfe in diesem Jahr? An wem entlädt sich dann der Frust derer, die derzeit mit Blick auf diesen entscheidenden Wahltag nur mühsam noch ruhig halten?

Schweitzers Zukunft, der 2024 die Nachfolge der beliebten Malu Dreyer antrat, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Posten vorzeitig aufgab, und Klingbeils politisches Wirken sind in diesen Tagen auf interessante Weise miteinander verknüpft. Der Erfolg des einen sichert dem anderen ein Zeitfenster zu, um seine Vision der künftigen SPD umzusetzen. Schweitzers Misserfolg jedoch könnte Schockwellen auch nach Berlin in Partei und Fraktion senden, deren Auswirkungen ungewiss sind. Denn auch wenn Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas gemeinsam an der Spitze stehen: Der Vizekanzler ist die Projektionsfläche der SPD. Im Guten wie im Schlechten. Auch wenn er beim Parteitag abgestraft wurde - er ist derzeit der einzige, der noch über ausreichend Macht verfügt, die SPD in der Regierung wirklich zu führen.

Doch die Wahl in Baden-Württemberg fuhr den Sozialdemokraten heftig in die Knochen. Knapp an der Fünf-Prozent-Hürde in einem westdeutschen Flächenland, das darf nicht passieren. Der Empfang des Spitzenkandidaten Andreas Stoch im Willy-Brandt-Haus am Tag nach der Wahl hätten trostloser nicht sein können. Dass Stoch nach einem Besuch der Lebensmittelausgabe Tafel anschließend im Auto über Entenpastete philosophierte, war wenig hilfreich. Aber die Niederlage geht viel tiefer, denn Baden-Württemberg ist nur einer von fünf SPD-Landesverbänden, die einstellige Ergebnisse verzeichnen.

Und Klingbeils Sorgen sind größer als „nur“ die eines Parteichefs. Er ist Vizekanzler einer Koalition, die schon im ersten Jahr ihres Bestehens mehrfach an die Grenze geführt wurde. Einer Koalition, die als einzige Mitte-Option nach der Bundestagswahl zusammenfinden musste, was beiden Parteien in Umfragen nicht wirklich bekommt. Mit einem Kanzler, der nicht immer trittsicher wirkt. Und ihm selbst als Vizekanzler, der im Regieren auch erstmal ankommen musste.

Der Finanzminister, sonst mit knapp zwei Metern oft der größte im Raum, trifft nun auf den Ministerpräsidenten, der mit 2,06 Metern alle überragt. Klingbeil hört sich bei dem Termin vor allem Finanzierungswünsche von unterschiedlichen Seiten an, die er als Finanzminister mit knappem Haushalt lächelnd abmoderiert. Der Sinn des Termins: Zeigen, dass aus altem Neues entstehen kann, der Ministerpräsident sich kümmert, die SPD Transformation unterstützt. Deutlich wird auch, dass die beiden Männer sich nicht gegenseitig den Rang streitig machen, wie oft bei diesen Terminen. Es geht nur gemeinsam.

Andere Stadt, anderer Ort, andere Rolle: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft trifft sich mit dem Ministerpräsidenten und dem deutschen Finanzminister. Es geht um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Wirtschaft. Bei der anschließenden Pressekonferenz ⁠deutet Klingbeil weitere Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen hohe Spritpreise an. Das Kartellrecht müsse verschärft werden, sagt er. Erneut sei deutlich geworden, dass eine Krise ausgenutzt werde.

Die Ölkrise, ausgelöst durch den Iran-Krieg der USA und Israel, ist nun noch obendrauf gekommen auf die Krisenliste Klingbeils. Das Land aus der Wirtschaftskrise führen, dafür waren Union und SPD nach der Bundestagswahl gemeinsam angetreten. Und noch kommt erneut ein externer Schock mit noch unklaren Auswirkungen auf Energie- und Verbraucherpreise. Der Krieg wird auch deutsches Wirtschaftswachstum kosten. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. So sollen ⁠Anhebungen nur noch einmal am Tag möglich sein. Schweitzer hatte das Anfang der Woche öffentlich gefordert, das Bundeskabinett verabschiedet es - die Geschichte passt ganz gut in das Bild des Kümmerers, das ihm am Wahltag den Landesvaterbonus einbringen soll.

Am Abend spricht Klingbeil dann ein Grußwort bei einer Preisverleihung, es ist ein Parteitermin. Sicheres Terrain. Und so nebenbei fällt der Satz, der das Problem der Sozialdemokratie in aktuellen Zeiten wohl am besten auf den Punkt bringt. „Es gibt für uns kein wichtigeres Thema, als das Menschen in Arbeit sind. Daraus leitet sich alles ab. Es schmerzt mich sehr, dass die Menschen uns das nicht abnehmen“.

Und dann schickt er noch etwas hinterher. „Ihr habt einen fantastischen Ministerpräsidenten, der sich selbstbewusst in Debatten einbringt, aber nicht populistisch ist.“ Klingbeil glaubt fest daran, dass Persönlichkeiten Wahlen gewinnen können. Und man kann gewiss sein, dass er dem Satz ein kleines Stoßgebet hinterherschickt. Sonntag in einer Woche wird auch für den ehrgeizigen SPD-Chef zu einem Tag der Wahrheit.

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