Direkte Demokratie Die Schweiz macht es vor: Volksabstimmungen auch in Deutschland?

Wahlkampf in den Alpen: ein Plakat zur Abstimmung am vergangenen Sonntag am Vierwaldstättersee in Nidwalden.

Meinung | Düsseldorf · Die Schweizer haben in einem Referendum pragmatisch und gemäßigt entschieden – wieder einmal. Das Modell wird auch in der Bundesrepublik neidvoll betrachtet, nicht zuletzt als Schutz gegen den Aufstieg des Populismus. So einfach aber ist es nicht.

Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden

Am Ende war es überraschend knapp, aber das Nein stand. 55 Prozent der Schweizer Wähler lehnten am Sonntag den Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei ab, die Einwohnerzahl auf zehn Millionen zu begrenzen – was, wäre es durchgekommen, unabsehbare Konsequenzen für den Wohlstand und die internationale Stellung des Landes gehabt hätte. Wieder einmal hat sich in der Schweiz die gemäßigte Meinung durchgesetzt.

Wieder einmal – denn die Liste ist lang. Einige Beispiele aus den vergangenen Jahren: 2025 scheiterten ein sozialer Pflichtdienst und eine 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften ebenso wie massive Umweltauflagen für die Wirtschaft, 2022 wurde ein völliges Verbot von Tierversuchen verworfen, 2020 ein Verbot öffentlicher Investitionen in Rüstungsunternehmen.

Abstimmungen Die Schweizer Verfassung kennt zwei Arten von Referenden: obligatorische (etwa bei Verfassungsänderungen) und fakultative (wenn Stimmberechtigte Abstimmung etwa über ein Bundesgesetz verlangen). Volksinitiativen können Verfassungsänderungen vorschlagen.

Durchführung Pro Jahr wird im Durchschnitt über acht, neun Sachfragen entschieden, meist an vier Terminen – bundesweit; hinzu kommen Abstimmungen in den Kantonen und Städten.

Ergebnisse Von den landesweiten Volksabstimmungen seit 2020 brachten 27 ein Ja und 33 ein Nein. Die durchschnittliche Beteiligung liegt knapp unter 50 Prozent.

Das sind........

© RP Online