„IFG wäre faktisch abgeschafft“ Tausende Euro für eine Anfrage? Was bald beim Zugang zu Behördenakten gelten könnte

Eine Frau schaut sich auf einem Tablet das Portal fragdenstaat.de an.

Analyse | Berlin · Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Künftig könnte der Zugang zu Behördeninformationen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Worauf müssen sich Fragesteller künftig sonst noch einstellen?

Wem hat das IFG in den vergangenen Jahren genützt?

Wie fallen weitere Reaktionen aus?

Was sagt die Politik?

Warum ist die Reform überhaupt geplant?

Wie geht es nun weiter?

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird auch von Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt. Fragende können sich auf das IFG berufen und müssen kein besonderes Interesse nachweisen oder Journalist sein. Ein formloser Antrag reicht bislang aus.

Union und SPD hatten sich Anfang Juli auf Eckpunkte einer Reform des IFG geeinigt. Sie verständigten sich darauf, die Auskunftsrechte „künftig auf natürliche Personen fokussieren“ zu wollen. Zudem sollen diejenigen, die Auskünfte begehren, ein........

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