Eigentlich sollte es ums Geld gehen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Kanzler wollten die Länderchefs feste Finanzzusagen des Bundes durchsetzen. Da die Bundesregierung ihnen dazu aber schon im Vorfeld „njet“ gesagt hatte, wurde das Thema vertagt. Es soll nun Anfang 2026 wieder auf die Agenda kommen. Eine Lösung wird aber auch dann schwierig, weil der Bund schlicht zu wenig Geld hat.

Der Bund soll nach dem Willen der Länder künftig für alles aufkommen, was er „bestellt“ hat, was er also an neuen Leistungsgesetzen und Steuerrechtsänderungen beschließt. Denn die wirken sich negativ auch auf Länder und Kommunen aus. Für dieses im Amtsdeutsch so genannte........

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