Magnus Brunner ist ganz beseelt. Nicht, weil der Ex-Finanzminister das österreichische Budgetloch hinter sich gelassen hat – sondern weil er als frischgebackener EU-Kommissar seiner Partei Erfolge präsentieren kann. Die EU-Kommission hat den Migrationspakt weitergebracht, fünf Staaten sollen von der solidarischen Verteilung ausgenommen werden, Österreich inklusive. Brunner, zuletzt in seiner Partei eher geduldet als geliebt, sammelt damit wieder ein paar dringend benötigte Beliebtheitspunkte.

Doch damit nicht genug: Brunner forciert Österreichs neuestes Projekt – einen „Transithub“ in Uganda. Rückkehrlager weit außerhalb Europas, in denen negativ beschiedene Asylwerber auf ihre Abschiebung warten sollen. Vor allem Somalier. Warum? Weil es derzeit oft schlicht unmöglich ist, sie außer Landes zu bringen: Die Herkunftsstaaten nehmen sie nicht zurück. Schlepperbanden wissen das, versprechen ihren Kunden: „Wir bringen dich nach Europa. Egal, was passiert, dort bleibst du sowieso.“ Das Bittere ist: Sie haben recht. Dass Europa hier gegensteuern will, ist legitim. Notwendig sogar.

Europa steht unbestreitbar unter Druck: steigende Migration,........

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