Keine halbierte Demokratie: Warum Gastautorin Dominique Lysser die SRG-Initiative für keine gute Idee hält

Die Solothurner Historikerin Dominique Lysser beschäftigt sich in ihrer aktuellen Kolumne mit der SRG-Halbierungsinitiative. Ohne unabhängige, verlässliche und vertrauenswürdige Informationen verkomme Demokratie zur Farce, schreibt sie.

Die Halbierungsinitiative möchte den SRG-Beitrag auf 200 Franken pro Haushalt beschränken. Am 8. März wird abgestimmt.

Die Schweiz zählte in den 1920er Jahren zu den Rundfunkpionierländern. Erste Radioveranstalter entstanden in rascher Abfolge in Lausanne, Zürich, Bern, Genf und Basel. Das neue Medium faszinierte, obwohl die Übertragungsqualität der Programme nicht selten von starkem Rauschen und Knacken gestört wurde. Das weitaus grössere Problem der kleinen Radiostationen waren die zu geringen Gebühreneinnahmen, um kontinuierlich ein qualitativ hochstehendes Programm zu senden, das mit der internationalen Konkurrenz hätte mithalten können.

Der Bundesrat förderte deshalb 1931 die Gründung der Schweizerischen Rundspruchgesellschaft nach dem Vorbild der British Broadcast Corporation, BBC. Als privatrechtlicher Verein konzipiert, sollte die SRG unabhängig von Staat, Politik und Wirtschaft die Schweizer Bürger und Bürgerinnen informieren und unterhalten. Ein Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen ermöglichte gleichwertige Angebote in allen Landessprachen. Der Preis: 15 Franken Konzessionstaxe pro Jahr.

Die Solothurner Historikerin Dominique Lysser.

Die Gebührenfinanzierung der SRG ist kein Privileg. Sie ist die Voraussetzung für deren Unabhängigkeit. Medien, die von Werbeeinnahmen abhängen, richten sich nach Quoten und Klicks, nicht nach Relevanz. Medien, die dem Staat unterstellt sind, laufen Gefahr, ihre politische Unabhängigkeit zu verlieren. Und Medien, die einzelnen (Tech-)Milliardären gehören, fluten alle Kanäle mit eigennütziger PR und greller Meinungsmache.

Die digitale Revolution hat diese Probleme noch verschärft. Künstliche Intelligenz generiert Fake News in industriellem Ausmass: gefälschte Bilder, erfundene Zitate, manipulierte Videos. Social-Media-Algorithmen verbreiten Sensationen, nicht Fakten. In diesem Klima der Desinformation steigt der Wert verlässlicher Quellen exponentiell. Wer über komplexe Abstimmungsvorlagen entscheiden soll, braucht mehr denn je Medien, die sorgfältig Fakten prüfen und keine unregulierbaren Datensammler, die unser Online-Verhalten für profane Werbezwecke missbrauchen.

Denn ohne unabhängige, verlässliche und vertrauenswürdige Informationen verkommt Demokratie zur Farce. Der Blick über die Grenzen offenbart eine beunruhigende Entwicklung. Unabhängige Medien sind weltweit in der Defensive. Die Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der wirtschaftliche Druck den Medien zu schaffen. Und ausgerechnet in solchen Zeiten soll die Schweiz ihr funktionierendes Modell aufgeben?

Die Halbierungsinitiative ist nur der jüngste Versuch von rechts, das Schweizer Mediensystem zu deregulieren. 2018 scheiterte die No-Billag Initiative krachend. Die Schweizerinnen und Schweizer verstanden damals, was die SRG-Gründergeneration von 1931 bereits wusste: Service Public ist kein Luxus, sondern demokratische Notwendigkeit. Und demokratische Öffentlichkeit gab es noch nie zum Nulltarif.

Es stellt sich also die Frage: Cui bono? Wem nützt eine Schweizer Medienlandschaft, die ganz im Sinne der neoliberalen Logik von profitgetriebenen Privatmedien dominiert ist und die keinen Service Public-Auftrag zu erfüllen hat? Der Schweizer Bevölkerung nämlich definitiv nicht.

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SRG-Halbierungsinitiative

Jana Uphoffvor 12 Tagen8 EmpfehlungenSRG tut es sehr gut, wenn mittels Annahme der Halbierungsinitiative wieder den Fokus auf den Kernauftrag gelegt werden muss, indem man ein qualitativ hochwertiges Programm anbietet welches die vier Sprachregionen in der Schweiz abdeckt. Mit CHF 200 wird genau dafür gesorgt.8 Empfehlungen

SRG tut es sehr gut, wenn mittels Annahme der Halbierungsinitiative wieder den Fokus auf den Kernauftrag gelegt werden muss, indem man ein qualitativ hochwertiges Programm anbietet welches die vier Sprachregionen in der Schweiz abdeckt. Mit CHF 200 wird genau dafür gesorgt.

Rolf Zyssetvor 12 Tagen9 EmpfehlungenWegen 37 Rappen pro Tag sehe ich keinen Grund diese Initiative zu unterstützen. Weiter glaube ich, dass SRF für die meisten nicht so tendenziös ist, wie viel suggeriert.9 Empfehlungen

Wegen 37 Rappen pro Tag sehe ich keinen Grund diese Initiative zu unterstützen. Weiter glaube ich, dass SRF für die meisten nicht so tendenziös ist, wie viel suggeriert.

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