Eine heruntergekommene Immobilie, gekauft für kleines Geld, ist eine Goldgrube für skrupellose Investoren oder für niederländische Leiharbeitsfirmen. Sie vermieten Schlafplätze für vergleichsweise hohe Summen – am Niederrhein an Menschen aus Osteuropa, die in den Niederlanden für Mindestlöhne auf Schlachthöfen arbeiten, im Ruhrgebiet an Armutszuwanderer, die von Sozialleistungen leben. Eine Schrott-Immobilie, in deren Erhalt kein Cent gesteckt wird, kann so mehrere Tausend Euro im Monat an Gewinn abwerfen.

Mit dem „Faires-Wohnen-Gesetz“ will Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) diesen Machenschaften einen Riegel vorschieben. Die Frage ist eigentlich nur: Warum erst jetzt? Die Missstände sind seit Jahren bekannt, unternommen wurde bislang nur allenfalls Halbherziges. Die Niederlande hatten es beispielsweise bereits vor langem vorgemacht, wie die menschenwürdige Unterbringung von Leiharbeitern erzwungen werden kann, indem sie Mindeststandards dafür festlegten – was übrigens der Grund dafür war, dass Leiharbeitsfirmen nach Deutschland auswichen. Lernen von den Nachbarn dürfte durchaus schneller gehen.

Was Scharrenbach aber jetzt endlich vorgelegt hat, scheint scharf genug zu sein. Die Einführung eines Gütesiegels für Wohnungen, ähnlich wie es das bereits in den Niederlanden gibt, der mögliche Einbehalt von Sozialleistungen oder gar die Androhung einer Enteignung sind Instrumente, die ausbeuterischen Eigentümern das Geschäft vermiesen können. Für die Kommunen an Rhein und Ruhr bedeutet das Gesetzesvorhaben aber eine Verpflichtung: sie müssen die Kontrolle gewährleisten. Möglichst engmaschig, möglichst streng. Dass Menschen im reichen Deutschland in Schrott-Immobilien ausgebeutet werden, ist eine Schande.

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