Es gibt Themen, die zu kompliziert sind, um sie einem ausländischen Publikum in einer Schlagzeile vermitteln zu können. Sogar im unheiligen Land zwischen Jordan und Mittelmeer, das reichlich Medienaufmerksamkeit erhält, gibt es Themen, die sich nicht in bekannten Mustern erklären lassen – zum Beispiel die Lage der palästinensischen Israelis.

Während der Staat Israel weiterhin die Zerstörung Gazas vorantreibt und die Bevölkerung der Westbank durch Soldaten und Siedler terrorisiert wird, wirkt die Lage jener Palästinenser, die israelische Staatsbürger sind – und das sind mittlerweile fast zwei Millionen Menschen – auf den ersten Blick weniger dramatisch.

Yossi Bartal ist seit 2006 ein begeisterter Wahl-Neuköllner. Aufgewachsen in West-Jerusalem lernte er früh, dass Selbsthass die edelste Form des Hasses ist. Mit einer gesunden Dosis Skepsis gegenüber Staat und Gesetz schreibt er für nd.Digital jeden dritten Montag im Monat über Parallelgesellschaften, (Ersatz-) Nationalismus und den Kampf für eine bessere Welt.

Zwar sind diese nicht-jüdischen Bewohner eines selbsternannten jüdischen Staates, deren Vorfahren 1948 das Glück hatten, nicht vertrieben zu werden, in nahezu allen Lebensbereichen strukturell diskriminiert. Aber immerhin dürfen sie sich frei bewegen, wählen und gewählt werden. Die Mehrheit der jüdischen Mehrheit erwartet von ihnen dafür schlicht Dankbarkeit.

Bei der Berichterstattung über diese Gruppe beginnen die Probleme bereits mit der Wahl der passenden Bezeichnung. Oft werden sie arabische Israelis genannt,  andere Male Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft oder palästinensische Israelis. Unter Palästinensern selbst werden sie verkürzt als ‘48er bezeichnet, nach dem Jahr, an dem ihr besonderes Schicksal begann. Selbst intern wird über den richtigen Begriff gestritten.

Hinzu kommt die Heterogenität – zu dieser Gruppe gehören Muslime, Christen und Drusen, Beduinen oder auch Afro-Palästinenser. Besonders schwierig wird es jedoch, weil sich die Unterdrückung, die diese heterogene Gruppe erfährt, und die Kämpfe, die sie als Bürger zweiter Klasse führen, oft wesentlich von denen ihrer Volksangehörigen unter militärischer Besatzung unterscheiden.

Das betrifft vor allem das Thema Waffengewalt und organisierte Kriminalität– ein Phänomen, das bis vor 25 Jahren bei dieser Minderheit kaum existierte. Infolge der polizeilichen Zerschlagung von Verbrecherbanden in jüdischen Städten während der 1990er Jahre verlagerten sich kriminelle Strukturen allmählich in die arabischen Gemeinden – und fanden dort, aufgrund staatlicher Vernachlässigung und Armut, einen besonderen Nährboden.

Polizei und Sicherheitsbehörden, die immer schnell dabei sind, politischen Protest in arabischen Städten zu verhindern, pflegen gute Kontakte zu einigen kriminellen Akteuren.

Polizei und Sicherheitsbehörden, die immer schnell dabei sind, politischen Protest in arabischen Städten zu verhindern, pflegen gute Kontakte zu einigen kriminellen Akteuren.

Das Resultat: mehrere große Mafias mit Tausenden bewaffneten Mitgliedern, die illegale und legale Geschäftsfelder übernommen haben. Besonders betroffen sind privatisierte kommunale Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Straßenbau oder sogar schulische Angebote. Wer nicht mitmacht, wird bedroht und angegriffen. So haben in den letzten Jahren die Banden ein mörderisches Terror-Regime etabliert. Die Mordrate unter dieser Minderheit ist enorm – auf 100 000 Menschen kommen jährlich 11,75 Tote durch Waffengewalt. Seit Beginn dieses Jahres ist täglich eine arabische Person getötet worden. Bei jüdischen Israelis liegt die Mordrate mit 0,74 vierzehnmal niedriger (Zum Vergleich: in Deutschland beträgt sie 0,9).

Die Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten ist hingegen extrem niedrig: Nur etwa zehn Prozent der Morde landen überhaupt vor Gericht. Die Polizei scheint sich, vor allem seit Benjamin Netanjahu an der Regierung ist, kaum für das Phänomen zu interessieren. Ein genauerer Blick zeigt, dass Polizei und andere Sicherheitsbehörden, die doch immer schnell dabei sind, politischen Protest in arabischen Städten zu verhindern, sogar gute Kontakte zu einigen kriminellen Akteuren pflegen. Warum? Man muss kein großer Verschwörungstheoretiker sein, um den Zusammenhang zwischen organisierter Kriminalität und politischer Repression zu erkennen.

Denn die palästinensische Minderheit stellt bis heute die einzige Kraft in Israel dar, die kontinuierlich gegen Besatzung und Krieg und für Gleichberechtigung kämpft – und damit die Pläne der Rechten durchkreutz. Wenn ihre Gemeinden in Korruption und Gewalt versinken, schwächt das ihre Kraft. So haben rechte Politiker lange Zeit den Bürgermeister von Nazareth unterstützt, der palästinensische Knesset-Mitglieder regelmäßig beschimpfte, obwohl allen klar war, dass er eng mit der Mafia kooperierte. Erst im vergangenen Jahr wurde er seines Amtes enthoben, nachdem große Teile des städtischen Budgets verschwunden waren.

Rechtsextremisten, die ohnehin alle Araber zwischen Meer und Fluss – seien sie Staatsbürger oder nicht – vertreiben oder töten wollen, um einen rein jüdischen Gottesstaat zu errichten, freuen sich besonders über diesen Zustand. Ihr prominenter Vertreter, der verurteilte Rechtsterrorist Itamar Ben-Gvir, ist seit drei Jahren Polizeiminister. Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand darin, die Finanzierung eines interministeriellen Plans gegen die organisierte Kriminalität zu streichen. Die Zahl der Toten hat sich seither verdoppelt. Ben-Gvir dagegen will das Problem angeblich mit »Anti-Terrorismus-Maßnahmen« und mithilfe der Geheimdienste lösen. Dahinter steckt ein klares Ziel: Die Gewalt der Kriminellen soll den Import von Militärtaktiken aus den besetzten Gebieten nach Israel rechtfertigen.

Von Kriminellen einerseits, von faschistischer Repression andererseits bedroht, finden palästinensische Israelis dennoch den Mut, sich zu organisieren. Dabei müssen sie sich auch gegen einen Mainstream-Diskurs behaupten, der die explosionsartige Zunahme von Gewalt mit den »arabischen Traditionen«, also kulturell-rassistisch, zu erklären versuchte.

Erst in den vergangenen Wochen brachten die Initiativen mehrere Zehntausend Menschen zu einer Großkundgebung nach Tel Aviv auf die Straße. Ihre Forderungen mögen für linke, besonders für pro-palästinensische Ohren im Ausland etwas verwirrend wirken – denn anstatt »ACAB« oder »Glory to the Resistance« fordern sie als Palästinenser in Israel nicht weniger, sondern mehr und besser organisierte Polizeipräsenz und gezielte Entwaffnungsmaßnahmen in ihren eigenen Communities.

Bedeutet die deutsche Israel-Solidarität auch Solidarität mit dem Kampf dieser israelischen Bürger gegen Gewalt und Kriminalität? Die Antwort scheint ein eindeutiges Nein zu sein – denn in den vergangenen Monaten hat die deutsche Polizei ihre Verbindungen zu genau jenen rechtsextremeen Kräften intensiviert, die diese Morde mitzuverantworten haben. Wie das Online-Portal Itidal berichtete, besuchte der von Ben-Gvir nominierte Chef der israelischen Polizei im Oktober Berlin. Und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik reiste im November zu einer Konferenz nach Israel, bei der Themen wie »Antiterrorismus« im Fokus standen. Möglicherweise kein Zufall, denn in den vergangenen zwei Jahren zeigt die Polizei auch in Berlin mehr Interesse an der Bekämpfung demokratischer Proteste als an den kriminellen Netzwerken innerhalb der migrantischen Communities.

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