Landtagspräsident der AfD gewählt: SPD-Protestmarsch als Symbol der Machtlosigkeit
Ein Rechtsextremist steigt zum Landtagspräsidenten auf, und was macht die regierende Sozialdemokratie? Sie zieht sich die Jacken an, nimmt ein Grundgesetz in die Hand und marschiert protestierend durch Berlin. An der Spitze der Verteidigungsminister, der am Ende stimmgewaltig die Nationalhymne anstimmt. Was wie eine Filmsatire klingt, ist die reale politische Szenerie unserer Gegenwart: Ein erschütterndes Schauspiel, das die Orientierungslosigkeit unserer Führungsklasse nicht treffender dokumentieren könnte.
Die Fakten sind schnell erzählt: In Sachsen-Anhalt wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch mit Stimmen vermutlich aus den Reihen der CDU zum Landtagspräsidenten gewählt. Die Wahl war geheim, doch das Ergebnis spricht Bände: Rausch erhielt mehr Stimmen, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen auf die Waage bringen. Eine parlamentarische Zäsur, die ein deutliches Signal an die demokratischen Kräfte hätte sein müssen.
Doch die Reaktion der SPD-Bundestagsfraktion war keine politische Offensive, sondern eine symbolische Selbstentleibung. Anstatt im Regierungssitz die Hebel der Macht zu bedienen, flüchtete man sich in die Ästhetik des Straßenprotestes.........
