Zum 75. Jubiläum des Auswärtigen Amtes hielt Frank-Walter Steinmeier eine Rede, in der er sowohl die Notwendigkeit deutscher militärischer Stärke als auch die Bedeutung von Diplomatie betonte. Der ehemalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident mahnte zudem, das Völkerrecht »nicht links liegenzulassen«. Israel habe im Gaza-Krieg einen Völkerrechtsbruch mit einem weiteren beantwortet.

Auch der Krieg gegen den Iran sei »nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran«, erklärte Steinmeier. Und damit hat er recht. Es stimmt eben nicht, dass die Menschen im Iran »darum gebettelt« hätten, von Israel und den USA »beschossen und befreit zu werden«, wie Deutschlands belächelte Ein-Personen-Demonstrantin Karolin Preisler jüngst gegenüber einem Videostreamer behauptete. Wo hat sich je eine Bevölkerung erfolgreich gegen ein unterdrückerisches Regime erhoben, nachdem ihr Alltag von außen weitgehend zerstört und Hunderttausende in die Flucht getrieben wurden? Halten Menschen wie Preisler die 160 in einer Mädchenschule in Minab getöteten Kinder also für Kollateralschäden, weil die Bomben höheren Zwecken dienten?

Nein, der Bundespräsident ist kein »schlaumeierischer Besserwisser«, wie es mit Volker Beck ein anderer politischer Einzelkämpfer behauptet. Er ist Repräsentant eines Staates, dessen Regierung das Völkerrecht wegsteckt oder hervorholt, wie es ihr gerade beliebt – das muss kritisiert werden. Nur kommt Steinmeier damit zweieinhalb Jahre zu spät.

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