Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Letztere sollten keine Ermittlungs- und Verfolgungsbefugnisse haben. Dies gilt als Lehre aus dem........

© Neues Deutschland