Gegen Kriminalisierung: Linke Solidarität dringend nötig
Man könnte die alljährlichen Rituale bei der Vorstellung des Jahresberichts des sogenannten Verfassungsschutzes als lächerlich abtun: den Willen zur Gleichsetzung antisozialer, völkischer, neofaschistischer Ideologien mit linken Überzeugungen. Die Erzählung, Antikapitalismus, Antifaschismus, Antimilitarismus und Klimaaktivismus seien verfassungsfeindlich. Das konsequente Setzen all dieser Begriffe in Anführungsstriche, als wären Faschisierung, Aufrüstung und durch Profitstreben bedingte Zerstörung des Planeten etwas Ausgedachtes.
Doch hinter all dem steckt eine Agenda, die in Richtung Faschismus tendierende Menschenfeindlichkeit verharmlost und friedlichen........
