Überraschend ist es nicht, wenn jemand wie der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei mitteilt, dass die Konservativen im EU-Parlament auch künftig auf die Unterstützung der Rechtsradikalen zurückgreifen werden, so bei der weiteren Entrechtung von Geflüchteten und Migranten. Dass Manfred Weber und andere zugleich behaupten, die »Brandmauer« nach rechts stehe, schließlich habe man nichts gemein mit »Lautsprechern Putins« und »Antieuropäern«, ist durchsichtige Verschleierungstaktik.

Die Darstellung, man selbst sei »pro Rechtsstaat«, die AfD aber nicht, ist dagegen an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Denn gerade bei der bevorstehenden Abstimmung zu Abschiebelagern in Drittstaaten und Co. handelt es sich um eine Aushebelung geltender Regelwerke wie der........

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