Abschieben ins Ungewisse
Deutschland drückt aufs Tempo beim Abschieben von Migranten aus Europa. Mit einem Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und seinen Kollegen aus Österreich, Griechenland, den Niederlanden und Dänemark in Kopenhagen ist der Startschuss zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union gefallen. Damit gehen EU-Staaten einen weiteren Schritt, um internationale Regeln zum Schutz der Menschenrechte wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auszuhebeln und die Europäische Union in eine Festung zu verwandeln, in die man nicht hineinkommt – selbst wenn man aus dem eigenen Land fliehen muss.
Was Dobrindt und die anderen vorhaben, ist nicht mehr und nicht weniger als die........
