Die meisten Flüchtlinge kommen angeblich nicht nach Deutschland, um Krieg, Verfolgung oder dem eigenen Elend zu entkommen. Ihr eigentliches Ziel sei die »soziale Hängematte« in Deutschland. Einmal auf Steuerzahlerkosten ordentlich die Seele baumeln lassen – so oder so ähnlich lautet das Narrativ, nach dem die aktuelle Bundesregierung ihre Migrationspolitik ausrichtet. Der ausführende Minister dieser unmenschlichen Politik heißt Alexander Dobrindt (CSU). Und er hat Grund zum Feiern: Erstmals seit 2011 sinkt die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, lebten Ende vergangenen Jahres rund 3,53 Millionen Geflüchtete bei uns – 17 000 weniger als 2024. Man kann das laute Knallen der Sektkorken in den Amtsstuben des Bundesinnenministeriums praktisch in ganz Berlin hören. Und man meint, dass der Hausherr durch die Flure ruft: »Kollegen, da geht noch mehr! Viel mehr!«

In der Tat darf sich Dobrindt das »Verdienst« anheften, die Zahlen leicht nach unten gedrückt zu haben. Als »Mann fürs Grobe« im Kabinett von Friedrich Merz (CDU) hat er das Kunststück vollbracht, einen Grundpfeiler der Europäischen Union dauerhaft zu kappen: die Freizügigkeit. Was eigentlich nur in Ausnahmefällen – Hooliganismus bei internationalen Fußballspielen beispielsweise – zulässig ist, wurde unter ihm zum Dauerzustand an deutschen Grenzen.

Dass Dobrindt Asylsuchende dort im Regelfall einfach abweist, ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern juristisch unzulässig. So hat das Berliner Verwaltungsgericht diese Praxis bereits im Juni 2025 am Beispiel dreier Somalier für rechtswidrig erklärt. Doch Dobrindt scheint sich einen Mann jenseits des Atlantiks zum Vorbild zu nehmen: US-Präsident Donald Trump. Der eine pfeift auf das Völkerrecht, der andere auf bundesdeutsche Gerichte. Zwei Skrupellose, ein Gedanke – und der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke.

Flankiert wird dieser Kurs durch einen neuen schwarz-roten Abschiebeeifer: 22 787 Menschen wurden im vergangenen Jahr gegen ihren Willen außer Landes geschafft; im Jahr davor waren es 20 084 Personen. Darunter auch »Rückführungen« nach Afghanistan und Syrien. Zwei Länder, in denen nicht nur Trümmerwüsten von jahrzehntelangen Kriegen zurückgeblieben sind, sondern nun auch islamistische Regime herrschen, denen die Scharia im Zweifel mehr gilt als die Menschenrechte.

Alexander Dobrindt weiß das natürlich. Aber es ist ihm schlicht egal. Schließlich müssen die Asylzahlen runter – koste es an Menschlichkeit, was es wolle.

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