Der nächste Einsatz der Bundeswehr rückt näher. Kampfgebiet dieses Mal: die Straße von Hormus. Wie im Vorfeld einer Konferenz von 30 Regierungs- und Staatschefs bekannt wurde, die am Freitag in Paris stattfindet, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter bestimmten Voraussetzungen – darunter ein Mandat des Bundestags und ein Waffenstillstand – seine Bereitschaft signalisiert, die Truppe in die Meerenge zu entsenden.

Diese Mission passt gut in das Einsatzportfolio der deutschen Armee. Denn seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und den damit verbundenen geopolitischen Veränderungen wurde die Truppe systematisch umgebaut: von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee, die praktisch überall auf der Welt operieren kann. Und das hat sie auch. Ob auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Afrika – inzwischen ist kein Einsatzort für deutsche Soldaten ein Problem. Daran ändert auch nichts, dass im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungskapazitäten der Truppe mit einem satten »Sondervermögen« von 100 Milliarden aufpäppelt wurden.

Der Unterschied zur möglichen nächsten Bundeswehrmission: Die Politik gibt nicht vor, Menschenrechte verteidigen oder gar einen Völkermord verhindern zu wollen. Das war bei vergangenen Kriegseinsätzen der Truppe noch anders. Im Krieg gegen Jugoslawien 1999 beispielsweise hat die damalige Bundesregierung sogar Wiedergänger von Hitler und seinen Spießgesellen ausgemacht, um den dortigen Bundeswehreinsatz zu rechtfertigen. Und in Afghanistan haben deutsche Soldaten angeblich auch Brunnen gebaut und Frauen von den Steinzeitislamisten der Taliban befreit. Letzteres mit sehr mäßigem Erfolg.

In der Straße von Hormus geht es um knallharte Wirtschaftsinteressen. Das kann der Kanzler auch nicht hinter irgendeinem Politikerneusprech verbergen. Denn die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist das Nadelöhr der Ölindustrie in der Region. Normalerweise passieren täglich etwa 20 Millionen Barrel Rohöl diese Wasserstraße, was etwa 20 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs entspricht. Seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran ist der Verkehr dort massiv eingeschränkt. Und das hat nicht nur an deutschen Tankstellen zu einer Preisexplosion geführt.

Kanzler Merz steht also mächtig unter Druck – auch aus den eigenen Reihen. Denn seine Partei hat sich ständig für die deutsche Automobilindustrie starkgemacht. Auch in Brüssel, wo man ohne Unterlass für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus lobbyiert hat. Die deutschen Autobauer sind bei der Elektromobilität höchstens Mittelmaß; chinesische und US-amerikanische Hersteller haben die Deutschen in der Branche alt aussehen lassen. Eine Versorgung mit fossilen Brennstoffen ist für Volkswagen und Co. also von existenzieller Bedeutung.

Zudem liebt Otto Normalverbraucher sein Auto. Für viele Deutsche ist schon eine Bahnfahrt zur Arbeit eine grausame Vorstellung. Freie Fahrt für freie Bürger – wenn diese Maxime nicht mehr gilt, dann wird es für die Politik richtig ungemütlich. Genau das bekommen Merz und seine Regierung gerade zu spüren.

Deshalb ist Merz für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus zu haben. Er bestätigt damit, was Antimilitaristen schon lange zu Recht sagen: Die Truppe ist der verlängerte Arm des deutschen Kapitals. Und der soll nun bis an die Küsten des Iran reichen.

© Neues Deutschland