«Stimme aus Bern»: Sicherheit hat ihren Preis – Verantwortungslosigkeit auch

Von Regina Durrer-Knobel, Nationalrätin Die Mitte

Die Nidwaldner Mitte-Nationalrätin Regina Durrer-Knobel berichtet von der Session im Bundesparlament.

Die Schweizer Bevölkerung hat gesprochen – und sie sagt gleich mehrere Dinge auf einmal. Sie will, dass der Bund spart. Sie will mehr Sicherheit. Sie will die 13. AHV-Rente und die Heiratsstrafe abschaffen. Das alles zusammen ist kein Widerspruch – es ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Die Frühlingssession 2026 stand im Zeichen des Entlastungspakets EP27. Der Druck ist real: Die Bundesfinanzen geraten aus dem Gleichgewicht, die Schuldenbremse duldet keinen Spielraum. Gleichzeitig zwingt die veränderte Weltlage zu massiven Investitionen in die Sicherheit. Wer heute die Augen vor den geopolitischen Realitäten verschliesst, zahlt morgen einen weit höheren Preis.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Rund 31 Milliarden Franken an zusätzlichen Mitteln sind nötig – für die Armee und für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben. Investiert werden soll prioritär in Systeme zur Drohnenabwehr, zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie in Cyberschutz und elektromagnetische Aufklärung. Der Bundesrat setzt auf einen zweckgebundenen Rüstungsfonds, finanziert über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung. Das ist kein Freifahrtschein zum Geldausgeben – es ist eine nüchterne Antwort auf eine Bedrohungslage, die wir uns nicht ausgesucht haben.

Doch Sicherheit endet nicht an der Landesgrenze oder am Kasernentor. Sie beginnt auch im Kinderzimmer – genauer: auf dem Smartphone. Während wir über Armeebudgets debattieren, unterwandern globale Plattformkonzerne ungehindert den Alltag unserer Kinder. Personalisierte Werbung, die auf das Kaufverhalten von Minderjährigen abzielt, und Algorithmen, die Kinder in eine Negativspirale führen können – das gefährdet die gesunde Entwicklung unserer Kinder. Wer Profite mit der Verletzlichkeit junger Menschen macht, muss zur Verantwortung gezogen werden. Deswegen braucht es klare gesetzliche Schranken. Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum – und die Plattformbetreiber sind keine neutralen Infrastrukturanbieter. Sie sind Mitverantwortliche. Es ist Zeit, dass das Recht das auch sagt.

Die Mitte-Nationalrätinnen Priska Wismer-Felder (links), und Regina Durrer sprechen an der Frühjahrssession in Bern.

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