Das Parlament will die Regeln für Waffenexporte massiv lockern. Damit riskiert die Schweiz, dass ihr Kriegsmaterial erneut in globale Konflikte abfliesst.

Seit drei Jahren sucht das Parlament nach einem gesetzgeberischen Konstrukt, um die Einschränkungen durch das Neutralitätsrecht für die Schweizer Rüstungsindustrie zu umgehen. Der Nationalrat diskutiert am Dienstag Änderungen beim Kriegsmaterialgesetz, mit denen Schlupflöcher für Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Israel geschaffen würden.

In den Jahren zwischen 2006 und 2016 tauchten Schweizer Waffen in diversen Bürgerkriegen in den Händen radikaler Gruppierungen auf: Schweizer Munition und Granatwerfer bei Oppositionsgruppen in Libyen, Schweizer Handgranaten bei islamistischen Rebellen in Syrien, Schweizer Sturmgewehre im Irak und im Jemen. Das Kriegsmaterial wurde ursprünglich von Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten bestellt und danach weitergeliefert.

Seit etwa 2020 gab es kaum mehr solche Berichte über Schweizer Waffen, die in falsche Hände gelangt waren. Der Grund dafür ist, dass die Schweiz begonnen hat, in heiklen Ländern Kontrollen vor........

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