Waffen der Kritik München: Nach dem Wahlerfolg gemeinsam kämpfen

Am Soziologie Institut der LMU konnten wir als Waffen der Kritik 70 Stimmen auf uns versammeln. Unsere Position soll dazu dienen, eine Studierendenbewegung aufzubauen, die der kriegstreiberischen Merz-Klingbeil-Regierung wie auch der AfD den Kampf ansagt.

Vorab: Vielen Dank an alle Kommiliton:innen, die uns gewählt haben! Nachdem wir dieses Jahr in Berlin an der Freien Universität (FU) bereits zur stärksten Kraft wurden, konnten wir nun in München nicht nur unsere zwei Sitze als Fachschaftsvertretung der Soziologie erhalten, sondern waren ebenso in der Lage, unsere Stimmen um jene drei Prozent zu erhöhen, die die Fachschaftsintiative (FiS) verlor. Seit unserem ersten Antritt in 2023 haben wir außerdem mit einem antiimperialistischen und revolutionären Programm dazu beigetragen, die Wahlbeteiligung kontinuierlich zu erhöhen: von 13 Prozent auf fast 25 Prozent! Dies drückt aus, dass ein Teil unserer Kommiliton:innen sich eine linke Fachschaft wünscht, die sich entschieden der Militarisierung, dem Rassismus, Sexismus sowie den Sparmaßnahmen an der Uni und über sie hinaus entgegenstellt statt sich selbstbezogen in machtlosen Unigremien zurückzuziehen, wie es die FiS tut.

Unsere Ziele können wir nicht alleine aus der Position der Fachschaft erreichen. In diesem Artikel wollen wir deshalb diskutieren, in was für einer Situation wir uns als Studierende befinden und wie wir im kommenden Semester Widerstand gegen die Merz-Klingbeil Regierung, Militarisierung und die extreme Rechte aufbauen können. Dabei wollen wir vor allem die Perspektive vorschlagen, dass sich die gesamte Jugend gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse gegen die Militarisierung stellen muss. 

Studieren in Zeiten von Krieg und Krise

Die internationale Lage ist von einer tiefen Umbruchphase geprägt. Die relative Stabilität der vergangenen Jahrzehnte weicht einer Epoche verschärfter Konkurrenz zwischen den Großmächten, wirtschaftlicher Krisen, Kriege und autoritärer Entwicklungen. Mit dem Niedergang der unangefochtenen US-Hegemonie und der zunehmenden Rivalität zwischen den imperialistischen Blöcken verschärfen sich geopolitische Konflikte, während weltweit aufgerüstet und nationale Interessen offensiver durchgesetzt werden, wodurch die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse sich weltweit immer weiter verschlechtern. 

Gleichzeitig versuchen Regierungen und Unternehmen die Kosten dieser Krisen auf die Arbeiter:innenklasse und Jugend abzuwälzen. Reallohnverluste, Stellenabbau, Sozialkürzungen und Angriffe auf demokratische Rechte gehen Hand in Hand mit steigenden Militärausgaben und einer politischen Normalisierung von Aufrüstung und Abschottung. Die extreme Rechte ist währenddessen international auf dem Vormarsch – sei es die aggressive Abschiebepolitk Trumps in den USA, die Angriffe auf Frauen und Arbeiter:innen in Argentinien durch Milei oder parlamentarische Erfolge der Rechten wie in Italien, die es hier geschafft haben sich in das Regime zu integrieren und in Europa eine bedeutende Position einzunehmen. 

Auch der Rechtsruck hier in Deutschland und der Aufstieg der AfD stellen deshalb keine isolierten Phänomene dar, sondern sind Ausdruck der Krise des kapitalistischen Weltsystems. Nach jahrelangem Zuwachs der AfD könnte sie bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nun historische Siege einfahren und sogar Landesregierungen stellen. 

Doch nicht nur die Wahlerfolge der AfD kennzeichnen den Rechtsruck in Deutschland, auch die Verschärfung der Grenz– und Asylpolitik, die undemokratischen Repressionen gegen die Palästinabewegung und die derzeit stattfindenden Kürzungen und Angriffe auf Arbeiter:innenrechte müssen als Teil des Rechtsrucks und eines autoritärer werdenden Staates verstanden werden. Die Militarisierung, für welche hunderte Milliarden ausgegeben werden, während für Bildung- und Soziales scheinbar kein Geld da sei, bildet die Spitze dieser Entwicklungen. Sie ist keine isolierte Reaktion auf vereinzelte Konflikte, sondern Ausdruck der internationalen Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten. 

Mit der massiven Aufrüstung verfolgt Deutschland nämlich nicht das Ziel, sich vor Russland zu verteidigen – die Militarisierung soll Deutschland erlauben, um auch militärisch eine hegemoniale Position in Europa einzunehmen. Gleichzeitig wirkt die Militarisierung auch nach Innen – wachsende Polizeipräsenz, Überwachung, Repressionen. 

Gegen all diese Entwicklungen........

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