Krach setzt seine Roten Linien: Anti-Enteignung, Anti-Palästina, Pro-Polizeiaufrüstung

SPD Spitzenkandidat Steffan Krach setzt eine harte Repressions- und Kürzungspoltiik als Vorraussetzung für eine Regierung unter seiner Beteiligung. Dem beugt sich Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei.

Im Interview mit dem Tagesspiegel legt Steffen Krach fest, was für ihn „rote Linien“  in den Koalitionsverhandlungen sind. Er startet schon interessant: So sind seine zwei ersten Aussagen, dass er auf keinen Fall bei der Berliner Polizei kürzen will, während diese regelmäßig Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränkt und Migrant:innen drangsaliert, gleichzeitig aber „die Finanzen in den Griff“ bekommen will. Übersetzt vom Schreibtischtätersprech aus der Berliner Verwaltung bedeutet das also, Geld für Repression und Abschiebungen ist  da, aber die Berliner Bevökerung muss bei Sozialausgaben, Gesundheit und Bildung den Gürtel enger schnallen.

In dieselbe Kerbe schlägt er im RBB, wo er noch einmal deultich betont, dass er den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen gegen die Mehrheit der Berliner:innen, die mit 57,6% der Stimmen den Volksentscheid angenommen hat, nicht umsetzen wird. Krach will mit seiner geplanten Kürzungs- und Anti-Enteignungspolitik also im Dienst der Wohnungskonzerne die Mietsituation in Berlin weiter verschärfen. 

Krachs........

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