AfD frisst Kreide für die Landtagswahlen – und stärkt die Faschist:innen

Der 17. Parteitag der AfD findet inmitten der Blockaden in Erfurt statt. Eine Bilanz des Parteitags mit Vorschlägen zu Programm und Strategie gegen rechts. 

Der Parteitag der AfD wurde von den beiden Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel und dem Thüringer Landessprecher Björn Höcke eröffnet. Das Thema des Parteitags ist gesetzt: Die AfD will in die Regierung. Alle drei sind sich dort einig und sprechen von kommenden AfD-Ministerpräsidenten. Unter diesem Stern wählen alle drei ihre Worte besonders bedacht, um etwaige Regierungsbeteiligungen und Koalitionen mit der CDU nicht zu gefährden. Während sich die AfD in ihrer Eröffnung des Parteitags jedoch „zahm“ präsentiert, werden alle wichtigen Posten vom Höcke-Flügel besetzt, der mit dem Antrag zur Aufweichung der Unvereinbarkeit schon vorher seine Macht demonstriert. Der „zahme“ Regierungskurs kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass der faschistische Flügel beim Parteitag gestärkt hervorgeht. 

Regierungskurs an zwei Fronten

Chrupalla eröffnete damit, mit einem Dank an die Polizei, dass sie die Demokratie durchgesetzt habe – und immer wenn von „Demokratie“ die Rede ist, schwingt klanglich ein gewisser Hohn mit. Gemeint sind damit die Repressionen gegen die Demonstrant:innen der Anti-AfD-Blockaden, die laut Chrupalla vom „Altparteien-Kartell angekarrt“ worden seien. Er setzt einen Schwerpunkt auf Grüne und SPD. Erstere seien nicht einmal im Thüringer Parlament, zweitere sei schon lange keine Volkspartei mehr. Diesen Status habe jetzt die AfD eingenommen. Seine Antwort auf die autoritäre Regierung ist es, diese zu ersetzen und im Namen der Massen noch rechter und autoritärer durchzuregieren. Kein Gerede über vermeintliche demokratische Ansprüche der AfD kann das überdecken. 

Wenn wir gegen die AfD kämpfen, kämpfen wir nicht für eine Abstrakte Demokratie, sondern für die Rechte der Arbeiter:innen und Unterdrückten. Anstelle noch rechterer, entkoppelter Parlamentarier:innen braucht es die ständige Wähl- und Abwählbarkeit von sämtlichen Abgeordneten, eine Begrenzung der Diäten auf einen Pflegelohn und ein Verbot von Nebeneinkünften. Nur so kann gewährleistet werden, Politiker:innen wirklich an ihren Taten zu messen und sie immer abzuwählen, wenn sich verdeutlicht, dass sie keine Politik für die Arbeiter:innen machen, sondern für Profite, Konzerne und Reiche. Vor solch einer Rechenschaftspflichtigkeit würde sich nicht nur Chrupalla fürchten, sondern auch Friedrich Merz und Co.

Im selben Zug sprach Chrupalla noch eine subtile Drohung gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der sich als Arbeiter:innenvertretung erledigt habe – auch dies würde jetzt von der AfD erfüllt. Anschließend betonte er, dass alle Parteien nicht im Auftrag der Wähler:innen Politik machen würden, sondern nur die AfD „das Wohl des deutschen Volkes“ vertrete. 

Solche Äußerungen zeigen, wie notwendig es ist, dass der DGB aus seiner Passivität gegenüber den Angriffen der AfD und der Regierung herauskommt. Es gab zwar auch Gewerkschaftsbusse nach Erfurt, diese waren aber mehr oder weniger Routine ohne starke Mobilisierungen im Vornhinein, was die Kampfkraft einer solchen Gewerkschaftsdemo massiv schwächt. Gerade im Hinblick darauf, dass die AfD beabsichtigt zu regieren, muss der DGB zwingend in seinen Kampfmethoden aufrüsten und weitreichende Versammlungen aller Beschäftigten einberufen, um Streiks gegen solche ultrarechten Regierungen vorzubereiten. Die fehlgeschlagenen Blockaden am frühen Morgen trotz massiver........

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