Keine Einbürgerung nur wegen eines Interviews?

Owen Franke gab der MLPD 2024 ein Interview. Jetzt soll ihm deswegen die Einbürgerung verwehrt werden. Dieser Angriff auf die demokratischen Grundrechte ist kein Einzelfall!

Die Einbürgerungsstelle Gelsenkirchen droht dem US-amerikanischen Staatsbürger Owen Franke, der schon seit 13 Jahren in Deutschland lebt, mit der Verweigerung der deutschen Staatsbürgerschaft. Im Anhörungsschreiben wird die beabsichtigte Ablehnung seines Einbürgerungsantrags durch Frankes angebliche „Bestrebungen […] gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ legitimiert. Das wird lediglich damit begründet, dass er im November 2024 ein Interview über das Wahlsystem der USA an Rote-Fahne-News, das Nachrichtenportal der Partei MLPD, gegeben hat. In dem Interview kritisierte er das undemokratische System und den Einfluss von Milliardär:innen und Großunternehmer:innen wie Elon Musk auf die Wahlen und Parteien in den USA. Er stellt sich auch deutlich gegen Trumps neoliberale Politik, welche Großkonzerne und Wohlhabende bevorzugt und gleichzeitig Sozialprogramme abschafft. Alleine dieses Interview für die MLPD soll nun Grund genug sein, um ihm verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterstellen und ihm die Staatsbürgerschaft zu verwehren. Frankes Anwalt, Peter Klusmann, bezeichnet das Vorgehen der Behörde als einen „Einschüchterungsversuch und eine Unterdrückung der freien Meinungsäußerung sowie der Pressefreiheit.“ Es gibt nach ihm „im Einbürgerungsrecht kein Kontaktverbot, das die Nutzung bestimmter Medien untersagt.“

Der Fall von Owen Franke ist aber kein Einzelfall. Mit einer ähnlichen Begründung verweigert die Ausländerbehörde im Januar dem iranischen Staatsbürger Danial Bamdadi die Einbürgerung. Bamdadi ist aktiv bei der IG-Metall und setzt sich gegen Rechtsextremismus ein. Sein Einsatz gegen Faschismus wird jetzt als Grund benutzt, um ihm die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren. Hier legitimiert das Verwaltungsgericht Stuttgart die Ablehnung des Antrags unter anderem damit, dass er an einer Kundgebung gesprochen habe, zu der auch Gewerkschaften mobilisiert haben, nur weil dort eine andere Person ebenfalls eine Rede gehalten hat, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert linksradikal“ eingestuft wird. Wegen seines politischen Aktivismus droht der deutsche Staat Bamdadi nun mit einer Abschiebung nach Iran. 

Weil Owen Franke und Danial Bamdadi also vorgeworfen wird, sich gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu stellen, greift der deutsche Staat ihre demokratischen Rechte und ihre Freiheit an. Wer gewerkschaftlich gegen Faschismus kämpft, wer Interviews in kritischen Medien gibt, wird zunehmend zur Zielscheibe des deutschen Staates. Unsere demokratischen Grundrechte werden Stück für Stück abgebaut, um unseren Protest kleinzuhalten. Auf einen Staat, der diejenigen angreift, die Widerstand gegen Rechtsextremismus leisten, können wir uns im Kampf gegen Rechts nicht verlassen. Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen diese Angriffe der Regierung verteidigen und solidarisch mit Owen Franke, Danial Bamdadi und allen von Repressionen Betroffenen stehen. Wir fordern Staatsbürger:innenrechte für alle, die in Deutschland leben, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus!

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