Wie der Staat versucht, die AfD zu ermöglichen – und wie wir sie schlagen

Die Blockaden gegen den AfD-Parteitag sind in vollem Gange. Die Polizei greift sie an mehreren Stellen an, um den Rechten Platz und Ruhe zu schaffen.

In Erfurt gibt es seit den frühen Morgenstunden Blockaden gegen den Parteitag der AfD von Tausenden Aktivist:innen. Alleine mit dem Aktionsbündnis Widersetzen sind 230 Busse mit über 10.000 Menschen aus ganz Deutschland angereist, um den Parteitag zu blockieren und mit ihren Körpern die Anreise der AfDler:innen zu verhindern. Teils reisten sie durch die ganze Nacht, um die Blockade zu unterstützen und live aus der Blockade von den Aktionen zu berichten.

So blockieren seit 6:00 Uhr der pinke, sowie der gelbe und der bunte Finger (die “Finger” sind Aktionseinheiten der Blockaden, die aus verschiedenen Richtungen kommen) die Haupt-Anfahrtswege der AfD, unter anderem die Autobahn A71. In Erfurt selbst blockieren Aktivist:innen die Schienen der Tram. Die AfD wiederum scheint aus ihren Desastern der Vergangenheit etwas gelernt zu haben und ist teilweise bereits mitten in der Nacht angereist. 

Zum Stand dieses Artikels um 9 Uhr gibt es acht große sowie mehrere kleine Blockaden. Die Stimmung unter den Aktivist:innen ist gut. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von über 6.000 Polizist:innen,  Wasserwerfern, Helikoptern und Hunden vor Ort. Der pinke Finger bereits von der Polizei eingekesselt und es gab die ersten Festnahmen. Allerdings konnten um die 500 Aktivist:innen die Blockade durchbrechen, um in Richtung Innenstadt durchzukommen. 

Dieses Szenario zeigt uns sowohl die Kampfbereitschaft Tausender Menschen gegen die AfD als auch die Kampfbereitschaft des Staates, um die AfD zu integrieren. 

Der Staat knüppelt der AfD den Weg frei

Der Parteitag wird, wenn er stattfindet, nur mit massiver Polizeigewalt ermöglicht: Busse mit AfD-Politiker:innen werden mit einer zweistelligen Anzahl an Wannen und hunderten Polizist:innen eskortiert. Die Polizei geht wie schon in Gießen und Riesa brutal mit Knüppeln und Pfefferspray vor. Auf der Autobahn fahren erste Wasserwerfer........

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