Tagesschau gegen [’solid]: Denunzieren und Disziplinieren

Mit einer antikommunistischen Hetzkampagne gegen die Linksjugend [’solid] leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem Autoritarismus Vorschub und versucht die [’solid] vollständig auf Linie der Staatsräson zu disziplinieren.

Nur wenige Tage vor dem anstehenden Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam veröffentlichte die Tagesschau einen reißerisch mit „Stalin, Mao, Hamas – was in der Linksjugend sagbar ist“ betitelten Hetzartikel gegen die Jugendorganisation [’solid]. Zugrunde liegt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks, der damit prahlt, sich „exklusiven“ Zugang zu „Nachrichten in internen Chatgruppen und Einträge[n] im internen Forum der Linksjugend“ verschafft zu haben. 

Wie sich dieser Zugang verschafft wurde – ob durch Zusammenarbeit mit den Behörden, eigene V-Leute oder Kontakte zu pro-zionistischen Mitgliedern – bleibt ungewiss. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch, dass sich der Öffentlich-Rechtliche mit seiner „Recherche“ zum verlängerten Arm der Geheimdienste macht, die legitimiert durch den von Dobrindt ausgerufenen „Kampf gegen Linksextremismus“ zunehmend demokratische Rechte untergraben, um linke Aktivist:innen zu bespitzeln, zu denunzieren und zu kriminalisieren.

Im Zentrum der öffentlich-rechtlichen Hetze steht erneut die Denunziation von Palästinasolidarität in den Strukturen der Linksjugend. In gewohnter Manier setzen die Autor:innen Kritik am zionistischen Staatsprojekt, dem Völkermord in Gaza und Bezug auf den – selbst nach Völkerrecht rechtmäßigen – Widerstand des palästinensischen Volkes mit Antisemitismus gleich. Als Kronzeuge für den vermeintlichen Antisemitismus in der [’solid] wird der Politikwissenschaftler........

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