Siko: Großmacht oder „Friedensmacht“ Europa?

Die diesjährige Sicherheitskonferenz war vom Versuch geprägt, ein neues Gleichgewicht in den transatlantischen Beziehungen zu etablieren und den europäischen Pol zu stärken. Wer zahlt den Preis für ein „souveränes Europa“?

Totgesagte leben länger? Friedrich Merz eröffnete die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz mit der Einladung, „das transatlantische Vertrauen [zu] reparieren und gemeinsam wiederzubeleben.“ Hatte der damals frisch gekürte JD Vance die im Bayerischen Hof versammelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten Europas mit seiner Rede vor einem Jahr noch in Schockstarre versetzt, gab sich US-Außenminister Rubio in diesem Jahr versöhnlicher. Er erklärte, die USA seien nicht an einer Trennung, sondern an der Wiederbelebung einer alten Freundschaft interessiert. Für seine Beschwörung einer gemeinsamen, auf Kolonialismus, Rassismus und rabiatem Antikommunismus basierenden „westliche Zivilisation“ erntete er tosenden Applaus.

Gibt die Sicherheitskonferenz nun tatsächlich Anlass zur Erleichterung, wie es ihr Vorsitzender Wolfgang Ischinger ausdrückte, und wenn ja, für wen? Die Bilanzen in der bürgerlichen Presse fallen gemischt aus. „Hätte schlimmer kommen können“ resümiert das Handelsblatt, während René Pfister im Spiegel-Leitartikel Merz und Macron dafür lobte, „zumindest rhetorisch den Ernst der Lage zu reflektieren“, sie aber für  „wirtschaftliche Egoismen und nationale Eitelkeiten“ rügte, die „in eklatantem Widerspruch zur Sprache der europäischen Selbstermächtigung“ stünden. Daniel Friedrich Sturm, Leiter des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros freute sich über „den neuen, unverkrampften Umgang mit der Macht des eigenen Landes in der Welt“ den der Kanzler an den Tag lege, bemängelte aber dessen vermeintliche Zauderlichkeit bei der Einführung der Wehrpflicht. 

Nach einem Jahr Trump-Administration mit allen ihren Turbulenzen scheinen die europäischen Bourgeoisien und ihre Vertreter:innen ihre Schockstarre ein Stück weit überwunden zu haben. Darüber, dass „europäische Selbstermächtigung“ das Gebot der Stunde ist, bestand unter den Delegationen in München weitgehende Einigkeit, auch wenn bei der konkreten Ausgestaltung viele Widersprüche und offene Fragen bestehen bleiben. Es zeichnet sich die Etablierung eines neuen Modus Operandi der europäischen Imperialismen ab, in dessen Zentrum das gigantische Aufrüstungsprogramm steht und der als Kampfansage, nicht nur an die geopolitischen Rivalen, sondern an die Arbeiter:innen, Jugendlichen und unterdrückten Völker zu verstehen ist. 

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan Van Aken, kommentieren in ihrem Beitrag zur Sicherheitskonferenz im Freitag: „Die europäischen Eliten verfolgen gerade das Projekt vierte Weltmacht: Hochgerüstet und bereit, die eigenen Interessen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen.“ Diesem „gefährlichen Irrweg“ setzen sie das Projekt einer „Friedensmacht Europa“ entgegen, die in der Welt für Diplomatie und sozialen Ausgleich statt für Krieg und wirtschaftliche Unterwerfung sorgen soll. Doch kann diese Vision tatsächlich einen Ausweg aus den düsteren Zukunftsplänen, die die herrschenden Klassen vorbereiten, bieten?

Niedergang des Westens?

Dass die US-Delegation in München diese Jahr von Rubio – eigentlich kein MAGA-Republikaner sondern eher Teil der alten, transatlantisch geprägten neokonservativen Garde, die unter G.W. Bush den „War on Terror“ nach Irak und Afghanistan brachte – angeführt wird, dürfte kein Zufall sein. Statt das europäische Publikum wie Vance vor einem Jahr zu beschimpfen, versuchte Rubio eher zu besänftigen– eine Abkehr vom Kurs der Trump-Administration vollzog er aber nicht. 

Er erklärte offen das Ende jener Epoche, in der sich die USA einer „regelbasierten Weltordnung“ verschrieben habe. Die Vorstellung, dass diese nationale Interessen überwinden könnte, sei eine „närrische Idee“ gewesen. Eine „dogmatische Vision von uneingeschränktem Freihandel“ und die Abtretung von Souveränität an internationale Institutionen – in Kombination mit „woken“ Ideologien wie Klimaschutz und Antidiskriminierung – hätten den Niedergang der erhabenen westlichen Zivilisationen eingeleitet. Den Kurs der Trump-Administration, geprägt von Protektionismus und einer Strategie des maximalen Drucks, mit einer Kombination aus offener Erpressung, militärischen Machtdemonstrationen und autoritärer Zuspitzung im Inneren zeichnet er als die einzige Rettung vor dem bevorstehenden Untergang.

Ein so schroffes Auseinandertreten von Weltordnung und eigener Souveränität, wie die Trump-Administration behauptet, gab es dabei natürlich nie. Tatsächlich entsprach die „regelbasierte Weltordnung“ ziemlich genau dem nationalen Interesse der USA in einer Periode, als diese eine relativ unangefochtene Vorherrschaft beanspruchen konnte. UN, IWF, Weltbank und NATO sicherten die Dominanz der US-amerikanischen Finanzinstitutionen und ihrer Währung über die Weltwirtschaft, die Auferlegung von Freihandelsabkommen und brutaler Austeritäts- und Privatisierungsprogramme in den abhängigen Ländern, die Niederhaltung „anti-westlicher“ politischer Phänomene und damit den Zugriff des US-Kapitals auf Arbeitskräfte, Rohstoffe, Handelsrouten und Absatzmärkte in der ganzen Welt. Die führenden Staaten Europas konnten als Juniorpartner des US-Imperialismus von diesem System profitieren, während der Fall der Ostblocks und die Gründung der EU den Weg für die Ausplünderung Ost- und Südosteuropas freimachten. 

Und dennoch spricht Rubio die Wahrheit, wenn er – ausgehend von einem Standpunkt der imperialen Arroganz – den Niedergang des Westens beklagt. Auch wenn die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen weiterhin führen, sind sie nicht mehr in der Lage, ihre Hegemonie in der Form aufrechtzuerhalten, wie es nach dem Ende des Kalten Krieges der Fall war. Die Wurzeln bilden dabei nicht ‚Massenmigration‘ und ‚Klimaideologie‘, sondern vielmehr die seit 2008 unüberwundene kapitalistische Krise, die Überdehnung des Militärapparates und besonders der Aufstieg Chinas als mächtiger ökonomischer und zunehmend auch geopolitischer Rivale, der sich mit von massiven Investitionen westlicher Konzerne auf der Grundlage der US-geführten „regelbasierten Weltordnung“ entwickeln konnte, diese Führung nun aber untergräbt. 

Rubio prahlte über die jüngsten – meist im Alleingang durchgeführten – militärischen Aggressionen seiner Regierung. Das UN-System habe „keine Antworten“ geliefert – weder in Gaza noch in der Ukraine oder gegenüber Iran. Statt Diplomatie habe es dort „14 Bomben, präzise abgeworfen amerikanischen B-2-Kampfflugzeugen“ gebraucht. Während die USA Flugzeugträger in Westasien zusammenzieht und ein weiterer imperialistischer Angriff auf Iran bevorstehen könnte, warb Rubio in München dafür, sich nicht länger von den lästigen Abstraktionen des internationalen Rechts beschränken zu lassen.

Die Siko hat den Versuch der europäischen Mächtigen gezeigt, diesen Weg mitzugehen, selbst trumpistischer zu werden – da wo möglich, im Bündnis mit den USA aber verbunden mit der Ambition, den eigenen Interessen auch ohne den „großen Bruder“ Geltung verleihen zu können. Merz‘ Rede war im Grunde eine Übersetzung der „Peace through Strength“-Doktrin. Er kritisierte einen „normativen Überschuss“, der die deutsche Politik geprägt habe: Man habe „oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt“, ohne über die nötigen Mittel zu verfügen. Diese „Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten“ werde nun geschlossen. 

Der Kanzler erklärte den Anbruch einer neuen Ära: „Großmachtpolitik funktioniert nach eigenen Gesetzen. Sie ist schnell, hart und oftmals unberechenbar. Sie fürchtet eigene Abhängigkeiten. Die Abhängigkeiten anderer aber nutzt sie, und wenn nötig, nutzt sie sie aus. Ins Zentrum rückt der Kampf um Einflusssphären, um Abhängigkeiten und um Gefolgschaft. Rohstoffe, Technologien und Lieferketten werden Machtmittel im Nullsummenspiel der Großen.“ Diese Worte müssen als Programmbekundung verstanden werden. Auch wenn Merz etwas später hinzufügte, Großmachtpolitik sei für Deutschland keine Option: Der Inhalt geht hier über die Phrase hinaus. 

Einen großen Teil seiner Redezeit verwendete er darauf, die Aufrüstung anzupreisen: Von der Grundgesetzänderung, um unbegrenzt Schulden für Militärausgaben aufnehmen zu können, über die Umstellung von Automobilwerken auf Rüstungsproduktion und die Entwicklung „hochinnovativer Defence-Tech-Unternehmen“, bis hin zur Einführung des Wehrdienstes, der „bei Bedarf“ bald verschärft werden könnte. Wer glaubt, die Militarisierung finde ausschließlich zu Zwecken der Landesverteidigung statt, wird von Merz eines Besseren belehrt. Die Brigade in Litauen sei „das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein ganzer Großverband außerhalb unseres eigenen Territoriums aufgestellt wird“ – und nach dem Willen der Regierung bei Weitem nicht das letzte Mal.

Auch die Militarisierung im Inland fand Eingang in der Rede des Kanzlers. Er sprach davon, „unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger“, sie „gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren“ zu schützen. Es ist leicht vorstellbar, wer zu den „Feinden im Inneren“ zählt: „Linksextreme“, Schüler:innen, die gegen die Wehrpflicht streiken, Antifaschist:innen, Palästinaktivist:innen oder auch kämpferische Arbeiter:innen, die nicht akzeptieren, dass sie mit Kürzungen und Reallohnverlusten den Preis für die Großmachtambitionen zahlen sollen. Dabei ist wichtig herauszustellen, dass der Prozess, Europa „kriegstüchtig“ zu machen und die gesamte Gesellschaft für dieses Ziel zu disziplinieren, noch lange nicht abgeschlossen ist. 

Merz verknüpft seine Vision eines selbstbewussten deutschen Imperialismus, der lernt, „die Sprache der Macht“ zu sprechen, eng mit einer Stärkung der Unabhängigkeit Europas – unter seiner Führung, versteht sich. „Ein souveränes Europa ist unsere beste Antwort auf die neue Zeit. Europa zu einen und zu stärken ist heute unsere vornehmste Aufgabe.“

Um zu verstehen, was sich hinter dem Projekt eines „souveränen Europas“ verbirgt, lohnt ein erneuter Blick in die Rubios. Unter großem Beifall verherrlichte er eine „westliche Zivilisation“, die durch ein ungeheuerliches Ausmaß an kolonialer Gewalt und Unterdrückung „riesige Imperien“ errichtet habe. Entgegen der Hoffnung von EU-Apologet:innen, ein unabhängiges Europa könnte eine Gegenkraft zum weltweiten Rechtsruck werden, vollzieht sich viel eher eine weitere Annäherung der alten ökonomischen und politischen Eliten an die Ultrarechte. Es geht den führenden Bourgeoisien Europas darum, sich in einer Traditionslinie mit den größten Verbrechern der Menschheitsgeschichte ihren Anteil an der Beute zu sichern. Trump hat die Entwicklung hin zum unmaskierten imperialistischen Räuber bereits vollzogen – die Europäer:innen wollen ihm folgen.

Ein „New Normal“ der transatlantischen Beziehungen?

In diesem Kontext könnte sich nach den Turbulenzen der letzten Monate ein neues – wenn auch kurzfristiges und fragiles – Gleichgewicht in der transatlantischen Beziehung einstellen. Ein loseres, pragmatisches Bündnis mit den USA, in dem völliger Freihandel nicht zurückkehrt, aber der Handelskrieg nicht weiter eskaliert; die USA sich nicht auf einen Schlag, aber langsam militärisch aus Europa zurückziehen, während die europäischen NATO-Staaten fieberhaft aufrüsten, neue imperialistische Überfälle der USA außerhalb der NATO tolerieren und derweil eigene Interventionen vorbereiten.

Garantiert ist das nicht, denn an Konfliktlinien mangelt es nicht. Der Protektionismus der Trump-Administration bereitet den europäischen Kapitalist:innen, die einerseits auf die USA als Exportmarkt, andererseits auf den Zugang zu US-amerikanischen Technologien angewiesen sind, große Probleme. Auch im immer noch schwelenden Ukrainekrieg bleibt eine Lösung, wie Rubio selbst einräumte, „schwer greifbar“. Sollten die Verhandlungen scheitern oder ein für Brüssel, Berlin und Paris ungünstiger Deal zustande kommen, könnten die Spannungen rasch wieder eskalieren.

Dazu kommen die Widersprüche zwischen den EU-Staaten und die Konkurrenz ihrer Kapitalist:innen selbst, die jede Vision eines „souveränen Europas“ auf die Probe stellen. Während zwar prinzipiell Einigkeit darüber besteht, dass eine Doktrin von ‚Jeder für sich und Trump gegen Alle‘ nicht aufgehen kann, erheben verschiedene europäische Mächte Führungsansprüche, die mit unterschiedlichen Programmen verbunden sind. Erst vor wenigen Wochen zeigte der Streit um das Handelsabkommen mit einer Reihe von südamerikanischen Staaten (Mercosur), dass sich die Interessen der verschiedenen EU-Staaten keineswegs decken. Einem protektionistisch motivierten, von Frankreich angeführten Block gelang es, die Ratifizierung des Abkommens im EU-Parlament zu stoppen, zum großen Ärger Deutschlands. 

Wie die Analystin Liana Fix in Foreign Affairs beschreibt, sind „andere europäische Länder bereits beunruhigt über den militärischen Aufbau und die Verteidigungsausgaben Deutschlands. Berlin plant beispielsweise, den Löwenanteil seines Verteidigungsbudgets für deutsche Rüstungsunternehmen auszugeben und nutzt dabei eine Ausnahme von den EU-Wettbewerbsregeln, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Melde- und Genehmigungsverfahren für die öffentliche Finanzierung der nationalen Verteidigungsindustrie zu umgehen, wenn diese Ausgaben eine Frage wesentlicher Sicherheitsinteressen sind. Dies wird die Zusammenarbeit untergraben und es schwierig machen, dass sich echte europäische Champions der Verteidigungsindustrie herausbilden.“

Während die Diskussionen auf und um die Münchner Sicherheitskonferenz vom Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Staaten dominiert wurden, schwelt im Hintergrund die ungelöste Frage der Konkurrenz mit China, die die militaristischen Bestrebungen weiter anheizt. Während die Volksrepublik für viele europäische Konzerne als Produktionsstandort und Absatzmarkt zentral bleibt, werden die europäischen Kapitalist:innen zugleich durch den zunehmenden internationalen Erfolg des chinesischen Kapitals in zahlreichen Branchen – von Telekommunikation, über die Stahl- und Automobilindustrie, bis hin zur Kreditvergabe in abhängigen Ländern – in die Ecke gedrängt. 

„Friedensmacht Europa“?

Wie die Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt hat, zeigt der Kurs, den die europäischen Eliten einschlagen – trotz aller klaffenden Widersprüche – in eine eindeutige Richtung. Ines Schwerdtner und Jan Van Aken benennen diese Dynamik durchaus richtig, wenn sie eine Situation diagnostizieren, in der „Weltmächte mit brutaler wirtschaftlicher und militärischer Gewalt nationale Interessen durchsetzen“ und in der die europäischen Mächte aggressiv hochrüsten, soziale Errungenschaften einreißen und die Ausplünderung abhängiger Länder intensivieren wollen, um nicht zu kurz zu kommen.

Doch anstatt eine konsequente Antwort zu finden, legen die Vorsitzenden der Linkspartei einen Spagat hin. So kritisieren sie zwar eine „Hochrüstung entlang von absurden NATO-Zielen“, sprechen aber zugleich von einer realen „Bedrohung der EU im Baltikum“. Davon ausgehend weigern sie sich, eine klare antimilitaristische Position zu beziehen und werben für einen Mittelweg, der die Notwendigkeit europäischer Aufrüstung im Grunde anerkennt. So schreiben sie etwa: „Friedensmacht Europa bedeutet nicht, dass wir verteidigungspolitisch auf jeglichen Schutz verzichten müssen.“

Wie schnell eine solche Position in offene Unterstützung für den Kriegskurs der Regierung kippen kann, hat sich erst kürzlich im Bundesrat gezeigt. Die Linkspartei-Vertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – die im vergangenen Jahr bereits die Aufhebung der Schuldenbremse für Militärausgaben befürworten – stimmten dort für eine Resolution, die eine Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, ohne dass vom Parteivorstand öffentliche Kritik zu vernehmen war. 

In der Perspektive von Schwerdtner und Van Aken soll sich „Friedensmacht Europa“, auf Landes- und EU-Verteidigung beschränkt, keine Waffen exportieren und faire Handelsbeziehungen mit den Ländern des „Globalen Südens“ etablieren. Kann eine EU, die seit ihrer Gründung ein Instrument in den Händen der Kapitalist:innen der führenden europäischen Länder, um ihren imperialistischen Erfolg in Europa und international zu sichern ist, für „Verzicht auf Profite für Europas Konzerne und konstruktive Partnerschaften auf Augenhöhe“ einstehen?. Dieselben Institutionen, deren Aufgabe es den Gründungsverträgen nach ist, Austeritätspolitik durchsetzen, Außengrenzen zu militarisieren und Handelsabkommen im Interesse europäischer Konzerne verhandeln, sollen plötzlich zu Trägerinnen einer „Friedensmacht“ werden?

Das bedeutet nicht, dass die Aufrüstung, Kriegsgefahr und Generalangriff auf Arbeiter:innenrechte unvermeidlich wären. Doch Werbung für eine „gemäßigtere“ Rüstungspolitik und Illusionen in die Möglichkeit eines souveränen Europas des Friedens und Fortschritts auf kapitalistischer Grundlage können nur in die Irre führen. Nicht die Unabhängigkeit, sondern nur die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenbewegung und Jugend von allen reaktionären Regimen kann die Katastrophe, in die uns die herrschenden Klassen führen, aufhalten.

In dieser Perspektive haben wir am vergangenen Wochenende gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Angesichts der imperialistischen Offensive der USA haben wir gefordert: Schluss mit der Ölblockade gegen Kuba, Schluss mit Interventionen in Lateinamerika und der Karibik. Abzug der Atomwaffen in Deutschland und Schließung aller US-Militärbasen in Deutschland sowie die Umwandlung in kostenlosen, staatlichen Wohnraum für alle, insbesondere Geflüchtete, unter Arbeiter:innenkontrolle. Gegen den andauernden Genozid in Palästina – für einen Abbruch der Beziehungen mit Israel und Stopp aller Waffenlieferungen. Solidarität mit dem Volksaufstand im Iran – gegen jede imperialistische Einmischung, für die Rubio und Pahlavi im Bayerischen Hof trommelten. 

Wir stehen an der Seite der Jugendlichen, die gegen Wehrpflicht und Militarisierung streiken. Aus Schulstreiks kann – und muss – eine breitere Bewegung werden, die sich mit der Arbeiter:innenbewegung verbindet: Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und für Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Masseninvestitionen in Soziales, finanziert durch die Enteignung der Kriegsprofiteure. 

„Nur die internationale Arbeiter:innenklasse kann den Angriff auf Kuba stoppen“

Siko München: Kriegskonferenz stoppen

Münchner Mietendemo: Sparen mit Rot-Grün oder Immoriesen enteignen?

Epstein Files: Die Korruption und Straffreiheit der internationalen Eliten

Die tiefen Wurzeln des Kampfes gegen ICE stellen Trump vor Herausforderungen

Strömung Permanente Revolution

Nieder mit der imperialistischen Belagerung Kubas

Mögliche neue imperialistische Aggression gegen Iran

Sie schieben ab, wir begraben unsere Nachbarn: von den Straßen im Kampf gegen ICE

© Klasse Gegen Klasse