Geplante Reform: Die Regierung macht uns krank

Weniger Krankengeld, höhere Kosten für Medikamente und mehr Druck, krank zu arbeiten – die Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf Patient:innen und Beschäftigte.

20 Milliarden Euro will die Bundesregierung bei den Krankenkassen einsparen – wobei ‚Einsparung‘ hier für den Großteil der Bevölkerung erhebliche Mehrbelastung bedeutet. Um die gleiche Summe – von 62 auf 82 Milliarden, dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen – soll dieses Jahr der Militärhaushalt steigen. Ende März hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Expert:innenkommission 66 Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen präsentiert, die darauf abzielen, die Versorgung für gesetzlich Versicherte zu verschlechtern – und die Versicherten dafür noch deutlich mehr zahlen zu lassen.

Gesundheitsministerin Warken (CDU) möchte nun schleunigst zur Tat schreiten und stellte diese Woche einen großangelegten Sparplan vor, in den nach eigener Angabe drei Viertel der Vorschläge der Kommission Eingang gefunden haben. Am 29. April soll der entsprechende Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. Die arbeiter:innenfeindliche Demagogie der Bundesregierung, von Katherina Reiches Tiraden gegen vermeintliche „Lifestyle-Teilzeit“ bis hin zu Merz‘ Beschwerden über zu viele Krankentage, könnte sich also bald in weiteren konkreten Maßnahmen niederschlagen. 

Einer der weitreichendsten Angriffe, der im Referent:innenentwurf des Gesundheitsministeriums vorgesehen ist, betrifft das Krankengeld. „Vor dem........

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