Erfolg der Palästinabewegung: Britisches Gericht kippt Verbot von Palestine Action

Nach Monaten der Kriminalisierung, Hetze und brutalen Repression gegen die Palästinasolidarität musste die britische Regierung eine Niederlage einstecken.

„Ein monumentaler Sieg sowohl für unsere Grundfreiheiten hier in Großbritannien als auch für den Kampf um die Freiheit des palästinensischen Volkes“, kommentierte Huda Ammari, Mitgründerin von Palestine Action am Freitag. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof bekanntgegeben, dass die von der britischen Regierung im vergangenen Juni vorgenommene Einstufung der Gruppe als „Terrororganisation“ rechtswidrig ist. Damit wurde dem Verbot von Palestine Action, „einer der extremsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in der jüngeren britischen Geschichte“ die Grundlage entzogen. Dieser Erfolg ist kein Geschenk einer gnädigen Justiz, sondern das Ergebnis einer breiten und entschlossenen Solidaritätsbewegung. Der Versuch des britischen Staates, mit drakonischen Mitteln antiimperialistischen Widerstand niederzuhalten, ist gescheitert.

Palestine Action steht besonders im Visier der staatlichen Angriffe, weil die Gruppe direkte Aktionen gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems und seine britische Tochterfirma, die mehrere Produktionsstandorte im Land unterhält und von der britischen Regierung subventioniert wird, organisierte. Das Unternehmen bezeichnet seine Drohnen selbst als „Rückgrat“ der israelischen Armee – prahlt also auch noch damit, die Ausstattung für die Ermordung tausender Palästinenser:innen in Gaza geliefert zu haben. Die Aktivist:innen richteten sich nicht nur gegen Produktionsstätten von Elbit, aber auch gegen Banken, Immobilienfirmen und Versicherungen, die den Konzern absichern, und machten damit die direkte Mitverantwortung, die der britische Imperialismus für den Völkermord trägt, deutlich. Die haltlose Einstufung als „Terrororganisation“ war Teil dieser Komplizenschaft und Ausdruck damit verbundener eigener wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen. Bereits die Mitgliedschaft oder bloße Unterstützung konnte aufgrund des Terrorism Act mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Regelmäßig ging die Polizei brutal auf diejenigen los, die gegen das Verbot protestierten, und machte dabei selbst vor alten und behinderten Menschen keinen Halt.

Die Entscheidung des Gerichts ist verbunden mit dem Protest der inhaftierten Aktivist:innen, insbesondere der „Filton 24“, die wegen einer Aktion gegen eine Elbit-Anlage angeklagt wurden. Mehrere von ihnen traten in einen monatelangen Hungerstreik, der zum größten koordinierten politischen Hungerstreik in Britannien seit 1981 wurde. Sie forderten die Aufhebung des Verbots, Einstellung der Terroranklagen, Offenlegung der Verbindungen zwischen britischem Staat und Elbit, Freilassung gegen Kaution und die Schließung aller Elbit-Standorte in Britannien. Während sich ihr Gesundheitszustand dramatisch verschlechterte, versuchte die Regierung unter Premierminister Keir Starmer, die Proteste totzuschweigen.

Doch das gelang ihr nicht. Der größte Gewerkschaftsverband des Landes TUC forderte auf einem Kongress eine Aufhebung des Verbots und ein Ende der Einschränkung des Rechts auf Protest. Hunderte Ärzt:innen, Jurist:innen und Kulturschaffende solidarisierten sich in offenen Briefen. Vor Gefängnissen, Gerichten und Parteibüros fanden Kundgebungen statt, bei denen prominente Persönlichkeiten wie Greta Thunberg festgenommen wurden. Auch international zeigte sich Solidarität in Protesten vor britischen Botschaften von Boston bis Johannesburg.

Anfang Februar wurden die Verfahren von sechs inhaftierten Aktivist:innen von Palestine Action vor Gericht eingestellt. Während die Regierungen nicht nur in Britannien, sondern auch in Deutschland, den USA, Frankreich und weiteren Ländern versuchen, die Kriminalisierung der Palästinasolidarität als Speerspitze eines breiteren autoritären und militaristischen Umbaus auszuweiten, senden diese Erfolge ein wichtiges Signal, dass es möglich ist, Repression zurückzuschlagen. Dabei sind gerade auch die Gewerkschaften gefragt – der DGB muss dem Beispiel der TUC folgen und endlich den Kampf gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität aufnehmen. Wir müssen nun umso lauter den Abbruch aller Beziehungen mit dem Völkermordstaat Israel, die sofortige Legalisierung aller palästinensischen und palästinasolidarischen Organisationen, Freiheit für alle politischen Gefangenen und Verfolgten fordern.

Repression und Militarismus

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