Konservative und Rechts-Außen stimmen für rassistische Abschiebepolitik in Europaparlament 

Mit den Stimmen konservativer und rechter Parteien hat das Europaparlament den Weg für sogenannte "Return Hubs" freigemacht – Abschiebelager außerhalb der EU. Recherchen deckten nun auf, dass diese Abstimmung durch geheime Absprachen zwischen der EVP und rechts-außen Kräften vorbereitet wurde.

Durch die Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechter Kräfte im Europaparlament wurde die notwendige Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag zur Abschiebung von Migrant:innen in sogenannten „Return Hubs“ erreicht. In diesen „Return Hubs” sollen ausreisepflichtige Personen außerhalb von EU-Staaten untergebracht und schließlich abgeschoben werden. Eine finale Abstimmung zu diesem Vorschlag soll noch in diesem Monat stattfinden und kann als reine Formalität betrachtet werden. Somit sollen Migrant:innen bald noch schneller aus Europa entfernt und schließlich abgeschoben werden können – die feuchten Remigrations-Träume der Rechten werden wahr. Dpa-Recherchen belegten nun zusätzlich, dass diese gemeinsame Abstimmung der Rechten und Konservativen durch eine gemeinsame geheime Chatgruppe sowie durch inoffizielle Treffen einiger Politiker:innen der beiden Parteien möglich wurde. 

Die sogenannten „Return Hubs„........

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