Frankreich: Der 17. Oktober hat eine vorrevolutionäre Phase eingeläutet
Frankreich: Der 17. Oktober hat eine vorrevolutionäre Phase eingeläutet
Macrons Niedergang mündet in der Autoritätskrise des Staates. Wird die Bewegung sich ausweiten, organisieren und die politische Unabhängigkeit erlangen können, die für einen Ausweg aus der Krise notwendig ist?
Anm. d. Ü.: Der folgende Artikel wurde von Juan Chingo, einem führenden Mitglied unserer französischen Schwesterorganisation Révolution Permanente, am 25. Oktober als Bilanz der gewaltigen Mobilisierungen vom 17. und vom 24. Oktober veröffentlicht. Seither ist es trotz Demonstrationsverboten wieder zu massiven Mobilisierungen am 31. Oktober sowie zum Generalstreik am 5. November gekommen. Laut der Gewerkschaft CGT haben sich heute fast 1,6 Millionen zu Streiks und Demonstrationen mobilisiert, eine Zahl die selbst die massiven Mobilisierungen aus dem Oktober übertrifft. Der folgende Text, in dem Chingo die Situation in Frankreich als vorrevolutionär definiert, bleibt also weiterhin aktuell. Er zeichnet darin ein lebendiges Bild der Dynamiken und Kräfteverhältnisse zwischen dem französischen Staat und den Massen und zeigt die strategischen Herausforderungen auf, vor denen die Bewegung steht.
„Warum hat das niemand kommen sehen?“ Das ist die Frage, die sich Analysten nach dem 17. Oktober stellen. Ihre Verwirrung offenbart die Diskrepanz der Einschätzungen und Prognosen der Machthaber und der Tiefe der aufgestauten Wut. Diejenigen, die mit begrenzten Protesten gerechnet hatten, sahen sich einer massiven Mobilisierung gegenüber, deren Entschlossenheit an mehreren Orten die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen überstieg. Die Überraschung der Bourgeoisie ist politischen Ursprungs. Die Niederlagen der Mobilisierungen und Protesten der letzten Jahre wurden von Regierungen immer wieder als Unfähigkeit sich zu wehren interpretiert. Ermüdung wurde von der Regierung als Resignation verstanden und die Schwierigkeiten, politische Alternativen zu entwickeln, als Akzeptanz der bestehenden Ordnung.
Dieser kraftvolle Ausbruch offenbart einmal mehr, wie viel Wut sich trotz des Anscheins von Normalität angestaut hat. Seit 2016 ist Frankreich zu einem Versuchslabor des Klassenkampfs geworden. Zahlreiche Bereiche haben Kampfmethoden erprobt, sich der Repression gestellt und die Grenzen der Strategien ihrer Führungen ausgelotet. Als Ergebnis dieser Erfahrung wirft der 17. Oktober eine entscheidende Frage auf: Wie lässt sich der Wille, sich der Macht entgegenzustellen, in eine Kraft verwandeln, die in der Lage ist, sie zu besiegen?
Der Eintritt der Massen auf die Bühne der Geschichte
Der 17. Oktober hat ein Element eingeführt, das die bereits fortgeschrittene Krise des Regimes Macron´s qualitativ verändert: Teile der Jugend und der Arbeiterklasse sind mit einem Ausmaß und einer Entschlossenheit in Aktion getreten, die die Fähigkeit des Staates, Ordnung durchzusetzen, ins Wanken gebracht haben. Wir erleben ein Merkmal einer revolutionären Situation das Lenin in „Der Zusammenbruch der Zweiten Internationale“, wie folgt identifiziert: eine außergewöhnliche Intensivierung der Aktivität der Massen, die durch die Krise und durch die Regierenden selbst dazu getrieben werden, eigenständig auf die Bühne der Geschichte zu treten. Lenin verbindet dieses Phänomen mit einer Krise der herrschenden Klassen und einer außergewöhnlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen, mit denen die Unterdrückten im Alltag konfrontiert sind.
Im Falle Frankreichs lässt die Kombination aus einer anhaltenden politischen Krise an der Spitze und dem eigenständigen Auftreten der Massen von unten den Schluss zu, dass eine vorrevolutionäre Phase begonnen hat. Ihr charakteristisches Merkmal besteht darin, dass eine durch die Last der Regierungsführung geschwächte Macht beginnt, auf eine soziale Kraft zu stoßen, die in der Lage ist, die Ausübung ihrer Autorität materiell zu behindern. Das noch uneinheitliche Auftreten der Arbeiter:innenbewegung und die Schwäche der Strukturen der Selbstorganisation in der Bewegung lassen noch nicht erkennen, wie weit sich diese Dynamik entwickeln kann.
Die Bedeutung von Lenins Formulierung liegt in der Bedeutung der Initiative der Massen im Zentrum seiner Analyse. Die politische Krise verändert ihren Charakter, wenn die Schichten, die gewöhnlich den Entscheidungen von oben unterworfen sind, beginnen, direkt auf diese einzuwirken. Dieses eigenständige Handeln setzt noch nicht die Existenz eines gemeinsamen Programms oder einer eigenen Führung voraus: Es spiegelt die Erlangung einer Initiativkraft wider, die den Lauf der Ereignisse verändern kann.
Samuel Hayat ordnet das überhandnehmende Vorgehen der Polizeikräfte in einen tieferen Verfall der staatlichen Autorität ein. Um zu funktionieren, ist der Staat darauf angewiesen, dass seine Entscheidungen und Hierarchien als legitim anerkannt werden. Doch in bestimmten Teilen der Jugend ist diese Akzeptanz am bröckeln.
Diejenigen, die heute in den Kampf ziehen, haben Regierungen erlebt, die trotz Massenmobiliserungen, den öffentlichen Dienst geschwächt und die Interessen der Reichsten gewahrt haben. Selbst eine Wahlschlappe nach der anderen scheint nicht mehr in der Lage zu sein, den Kurs der Politik zu ändern. Das Versprechen, des sozialen Aufstiegs durch schulische Leistungen verliert an Glaubwürdigkeit, wenn selbst hohe Abschlüsse ungewisse Perspektiven eröffnen.
Diese Erfahrungen hinterfragen die Legitimität der Macht, Gehorsam einzufordern. Der Spott und die auf Socialmedia geteilten Bilder tragen dazu bei, die Distanz zu verringern, die die Autorität schützt: Eine einst gefürchtete Macht scheint nun leicht herauszufordern. Samuel Hayat, beruft sich auf die Arbeiten des Historikers William H. Sewell Jr. zur Französischen Revolution und betont, inwieweit „das Ende des alten Régimes durch einen langen Prozess der Entheiligung traditioneller Autoritäten ermöglicht wurde, insbesondere durch gesellschaftliche Prozesse, die sich ihrem Einfluss entzogen“. Und er zieht eine Analogie zur Gegenwart: „Alles deutet darauf hin, dass heute ein ähnlicher Prozess im Gange ist.“
Die Erfahrung des kollektiven Widerstands verändert auch die Selbstwahrnehmung der Demonstranten. Die Erkenntnis, dass es möglich ist, sich zu versammeln, die Straße zu besetzen und ein Polizeiaufgebot zu überwinden, stärkt das Vertrauen in die kollektive Handlungsfähigkeit. Der Autoritätsverlust der Machthaber findet somit sein Gegenstück in der Entdeckung und Bekräftigung der eigenen Stärke.
Glaubt man dem Observatoire Société et Consommation (L’ObSoCo), waren 57 % der Personen, die sich vor dem 17. Oktober zur gesellschaftlichen Stimmung geäußert hatten, der Meinung, dass gewalttätige Protestaktionen notwendig seien, um die Politik dazu zu zwingen, die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Diese Zahl gibt jedoch nicht die Bereitschaft jedes Einzelnen wieder, sich an solchen Aktionen zu beteiligen. Sie zeigt jedoch, wie weit verbreitet das Gefühl ist, dass die üblichen Methoden nicht mehr ausreichen, um sich Gehör zu verschaffen.
Vom Autoritätsverlust zur Schwierigkeit, Ordnung durchzusetzen
Der gramscianische Begriff der Autoritätskrise hilft zu verstehen, wie die Schwächung einer politischen Führung die Beziehungen zwischen Regierenden und........
