Spanischer Staat: Sánchez’ „Nein zum Krieg“ steht im Widerspruch zur Militärpolitik der Regierung

Spaniens Regierung gibt vor, den Krieg gegen den Iran klar abzulehnen. Doch die Entsendung der Fregatte „Cristóbal Colón“ und die Nutzung strategischer US-Stützpunkte stehen damit im Widerspruch.

In den letzten Tagen beharrt die spanische Regierung darauf, ihre Haltung gegenüber der Militäroffensive der USA und Israels gegen den Iran als klare Ablehnung des Krieges darzustellen. Die Weigerung, die US-Stützpunkte in Rota und Morón für Militäroperationen gegen den Iran zur Verfügung zu stellen, hat ihr eine öffentliche Konfrontation mit Trump eingebracht, doch die Entsendung der Fregatte „Cristóbal Colón“ nach Zypern steht im Widerspruch zur Antikriegsrhetorik der Regierung. Was ist dran an Pedro Sánchez’ „Nein zum Krieg“?

Vom „Nein zum Krieg“ zum Militäreinsatz im Mittelmeer

„Nein zum Krieg“, so fasste Pedro Sánchez am vergangenen Mittwoch, dem 4. März, die offizielle Position der Regierung angesichts des Konflikts der USA und Israels gegen den Iran zusammen und beschwor dabei den Geist der Mobilisierungen von 2003 gegen den Irakkrieg herauf. Einen Tag später wurde die Entsendung der Fregatte „Cristóbal Colón“ ins östliche Mittelmeer angekündigt, die die EU-Mission unter Führung des französischen Schiffes „Charles de Gaulle“ begleiten soll, nachdem eine Drohne – die der mit Iran Verbündeten  Hisbollah zugeschrieben wird – den britischen Stützpunkt Akrotiri getroffen hatte.

Die Cristóbal Colón (F-105) ist eines der modernsten Kampfschiffe der spanischen Marine und das modernste Schiff der F-100-Serie, spezialisiert auf Luftverteidigung und ausgestattet mit dem AEGIS-System sowie dem SPY-1D(V)-Radar zur Erkennung und Bekämpfung vielfältiger Bedrohungen. Sie hat eine Verdrängung von rund 6.400 Tonnen, kann 48 Flugabwehrraketen, Schiffsabwehrraketen und Torpedos abfeuern sowie einen Hubschrauber betreiben, was es ihr ermöglicht, Flottenverbände zu schützen und bei NATO-Operationen als Vorhut zu fungieren. Hinzu kommt die logistische Unterstützung der Mission durch andere Versorgungsschiffe wie die „Cantabria“.

Für die spanische Regierung besteht kein Widerspruch zwischen ihrer kriegsfeindlichen Rhetorik und der Teilnahme an dieser Mission, die sie als Teil ihres „Engagements für die Verteidigung der Europäischen Union und ihrer Ostgrenze“ bezeichnet. Tatsächlich wird jedoch eine militärische Enklave des Vereinigten Königreichs verteidigt, das seit dem Brexit nicht mehr Teil der EU ist und als Plattform für Operationen der USA und Israels gegen den Iran dient.

Rota und Morón: Spaniens Rolle in der militärischen Logistik der USA

Andererseits deuten die Daten zum Luft- und Seeverkehr darauf hin, dass die Stützpunkte Rota und Morón, auch wenn sie nicht direkt für die militärische Offensive genutzt werden, weiterhin als Transitorte für die US-Marine auf dem Weg zu anderen Stützpunkten dienen. Trotz Trumps Äußerungen bleibt die spanische Regierung ein treuer Verbündeter, und die von ihr unterhaltene und ausgebaute militärische Infrastruktur ist nach wie vor unerlässlich für die Machtprojektion der USA in der Region.

Dies geht so weit, dass Spanien und die USA im Jahr 2023 vereinbarten, die in Rota stationierte Flotte der US-Marine von vier auf sechs Zerstörer zu erweitern, wodurch ihre Fähigkeit zur Abfangung von Raketen und zur Projektion von Seemacht im Mittelmeer und in der Nähe des Nahen Ostens gestärkt wurde.

Tatsächlich hat sich Rota zu einem wichtigen Logistikzentrum für die 6. Flotte der USA entwickelt und unterstützt schnelle Operationen in Richtung Afrika und an der Südflanke. In den Jahren 2023–24 investierten die USA Millionen in die Verbesserung der Infrastruktur in Rota, um sicherzustellen, dass der Stützpunkt angesichts wachsender geopolitischer Spannungen ein hohes Einsatzniveau aufrechterhalten kann. Diese Verbesserungen sowie der vom spanischen Staat mit Hunderten Millionen finanzierte Ausbau der Kais machen die Küste von Cádiz für die kommenden Jahrzehnte zu einem Schlüssel für den spanisch-amerikanischen Militärkomplex.

Spanische Auslandseinsätze und die militärische Architektur der NATO

Hinzu kommen weitere spanische Militäreinsätze im Ausland, die zwar keine direkte Unterstützung der Offensive darstellen, in der Praxis jedoch die Rückzugslinien der US-amerikanisch-israelischen Seite schützen und es ihnen ermöglichen, andere Ressourcen für offensive Aufgaben freizusetzen. Derzeit unterhält der spanische Staat rund 17 Auslandseinsätze – die höchste Zahl gleichzeitiger Einsätze in der Geschichte – mit etwa 3.000 spanischen Soldat:innen, die in rund 15 Ländern auf vier Kontinenten stationiert sind.

Mehrere dieser Missionen tragen direkt zur Verteidigungsarchitektur der USA und Israels in Westasien bei, sei es durch die Neutralisierung der proiranischen Houthi-Milizen (Operation Atalanta) und der Hisbollah (Operation Libre Hidalgo im Libanon), durch die Bekämpfung des iranischen Einflusses in Nachbarstaaten (NATO-Mission im Irak) oder durch die Verstärkung des Verteidigungsschildes bei NATO-Verbündeten in der Region (Garnison von 150 spanischen Soldaten, die eine Patriot-Raketenbatterie in der Türkei bedienen).

Insbesondere die Operation Libre Hidalgo im Libanon, bei der ein spanisches Kontingent von etwa 670 Soldat:innen (das größte aller Einsätze) im Einsatz ist, zielt darauf ab, südlich des Litani-Flusses eine Zone zu schaffen, die frei von bewaffneten Hisbollah-Kämpfern ist, um sicherzustellen, dass der Südlibanon nicht erneut für Angriffe auf Israel genutzt wird. Das heißt, die spanische Armee gewährleistet die Sicherheit der israelischen Nordgrenze und hat dies während der gesamten genozidalen Offensive getan, die dieses Land seit 2023 gegen die palästinensische Bevölkerung führt. Andererseits leitet der spanische Staat die NATO-Mission im Irak (NMI) mit rund 180 entsandten Soldat:innen und ist damit das Land, das den größten Beitrag zur NMI leistet.

Für eine große unabhängige antiimperialistische Bewegung

All diese Handlungen zeigen die Doppelzüngigkeit der „progressiven“ Regierung und wie weit ihre Ablehnung des Krieges und die Konfrontation von Pedro Sánchez mit Trump tatsächlich reichen. Eine Heuchelei, an die wir uns bereits gewöhnt haben und die sich etwa am falschen Waffenembargo gegen Israel oder an der Verabschiedung der militaristischsten Haushalte der jüngeren Geschichte zeigt, die als „sozial“ verkauft wurden. Vor diesem Hintergrund waren es gerade die „progressiven“ Koalitionsregierungen, die am stärksten zum militaristischen Kurs des spanischen Staates beigetragen haben.

Da Präsident Sánchez erneut das „Nein zum Krieg“ intoniert, wäre es angebracht, sich zu erinnern – neben den Folgen, die die Arbeiter:innenklasse für eine militärische Intervention zu tragen hatte, die ebenfalls als begrenzt und aus humanitären Gründen dargestellt wurde –, dass, nachdem die massiven Mobilisierungen von 2003 gegen den Irakkrieg den Rückzug der spanischen Truppen politisch durchgesetzt hatten und die PSOE unter Zapatero 2004 an die Regierung gekommen war, dieselbe Exekutive den imperialistischen Militäreinsatz Spaniens in Afghanistan verstärkte und ausweitete. Im Rahmen der NATO-Mission wuchs das spanische Kontingent auf über 1.500 Soldat:innen an und wurde zu einem der längsten und kostspieligsten Auslandseinsätze in der jüngeren Geschichte des spanischen Staates.

Es ist reine Heuchelei, sich auf die Parole „Nein zum Krieg“ zu berufen, während man an imperialistischen Missionen in Westasien teilnimmt und diese anführt, während man Milliarden in Rüstung und die Stärkung der Kriegsinfrastruktur investiert, während der Waffenhandel mit den Vereinigten Staaten und Israel weitergeht, während die US-Stützpunkte offen bleiben und während man weiterhin Teil der NATO ist.

Angesichts dessen und angesichts der sogenannten „Progressiven“, die dazu aufrufen, sich hinter Pedro Sánchez zu versammeln, ist es notwendig, eine große antiimperialistische Bewegung aufzubauen, die unabhängig von der Regierung und den Parteien des Regimes ist, gegen die Aggression Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran und gegen die direkte oder indirekte Kollaboration der großen imperialistischen Mächte Europas, einschließlich des spanischen Staates. Ein echtes „Nein zum Krieg“ lässt sich nur verteidigen, indem die Beendigung aller imperialistischen Missionen mit spanischer Beteiligung, angefangen bei denen in Wesrasien, die sofortige Schließung der Stützpunkte in Rota und Morón, das Ende des Waffenhandels mit den USA und Israel sowie der Austritt aus der NATO durchgesetzt werden.

Zuerst erschienen am 10. März in unserer Schwesterzeitung Izquierda Diario.

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