Wegen seines politischen Engagements erhielt Ahmad von seinem Arbeitgeber eine Kündigung, die darüber hinaus in einer Weise diffamierend ist, dass sie einem Berufsverbot gleichkommt. Wir haben mit ihm über das Berufsverbot, die Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung sowie Solidarität und Organisierung gesprochen.

Im Dezember hat dir dein Arbeitgeber gekündigt, obwohl man mit deiner Arbeit stets zufrieden war. Wie wird die Kündigung begründet?

Die Kündigung wurde mit meiner angeblich verfassungswidrigen Gesinnung begründet. Dies wurde unter anderem auf meine Mitgliedschaft bei der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) sowie darauf zurückgeführt, dass ich juristisch gegen das Verbot der PSDU vorgehe. Dieses Verbot wurde am 16. Mai 2024 vom Innenministerium NRW in rechtswidriger Weise erlassen.

Mein Arbeitgeber ging mit dieser Diffamierung noch einen Schritt weiter und stellte nicht nur meine Neutralität in Frage, sondern äußerte auch die Befürchtung, dass ich meine Zugänge als IT-ler missbrauchen würde. All das geschah allein aufgrund meines Engagements für Palästina und meines Einsatzes gegen das Verbot der PSDU.

Wenn dir als IT-ler vorgeworfen wird, du könntest angeblich Zugriffsrechte missbrauchen, dann ist das ein Vorwurf, der erstens nicht zutrifft und der es dir zweitens schwer machen kann, einen neuen Job zu finden oder den Arbeitgeber zu wechseln. Siehst du darin eine Parallele zu den Berufsverboten, die es in den 1970er und 1980er Jahren aufgrund des sogenannten Radikalenerlasses gab?

Diese Kündigung kommt einem Berufsverbot gleich. Mein Arbeitgeber hat mich aufgrund meines politischen Engagements als ungeeignet für meinen Beruf erklärt. Als IT-ler arbeitet man mit sensiblen Daten und trägt eine hohe Verantwortung im sicheren und sorgfältigen Umgang damit – und genau das habe ich immer getan. Dennoch wird mir ohne jegliche Anhaltspunkte unterstellt, ich sei nicht vertrauenswürdig.

Diese Diffamierung macht es für mich praktisch unmöglich, in meinem Beruf eine neue Stelle zu finden. Im IT-Bereich ist Vertrauen entscheidend – wenn ein Arbeitgeber mich als ungeeignet darstellt, wird kein anderes Unternehmen mich einstellen. Das bedeutet, dass ich de facto einem........

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