Strategisch wählen: Mit Pflaster gegen Infektionen

Zum x-ten Mal rufen Organisationen dazu auf, Zweitstimmen möglichst kalkuliert zu setzen. Welche Interessen Wähler:innen haben, wird im Kampf gegen Rechts zweitrangig. Dabei steckt die Strategie voller Widersprüche - und blockiert am Ende jede Emanzipation.

Es zieht Unheil auf im Osten. Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD laut allen namhaften Umfrageinstituten stärkste Kraft. Damit könnte die Partei erstmals seit ihrer Gründung eine Landesregierung führen. Demoskopie mag ein wenig Glaskugelwissenschaft sein, Zustimmungswerte zwischen 35 und 46 Prozent lassen aber zumindest auf einen Trend schließen. Die Sorge vor einem AfD-Sieg ist also keine Panikmache.

Jetzt können Ängste zu produktiven und weniger produktiven Ansätzen führen. Das Netzwerk Campact und die Goodforces GmbH entschieden sich für letztere. Sie greifen auf ein altbekanntes Instrument zurück: Strategisches Wählen. Wähler:innen werden von ihnen aufgefordert, SPD und Grüne ihre Zweitstimme zu geben, um die Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Das verhindere eine absolute Mehrheit der AfD. Goodforces bietet dafür ein Tool an, das je nach Wohnort verrät, wohin die Zweitstimme gehen soll. Campact investierte wiederum knapp drei Millionen Euro Spendengelder in Wahlkampfaktionen sowie Initiativen und Vereine vor Ort. Welche genau, verrät das Netzwerk nicht. Parallel bieten beide Wahlstrategen ellenlange Textwüsten auf ihren Seiten, die in bester Steinmeier-Manier betonen, wie sehr es auf jede Stimme ankommt. So nachvollziehbar das zunächst klingen mag, betreutes Wählen bleibt auf Dauer hilflos.

Ganz wirkungslos ist es aber nicht. 2009 setzten Liberale auf das Mittel gegen die NPD in Sachsen und 2016 ebenfalls gegen die NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Im ersten Fall kostete unter anderem das den Rechtsextremen einige Sitze, im zweiten flogen sie aus dem Landtag. Beide Male gab es Kampagnen mit Infoständen, Flyern, Wahlplakaten und jeder Menge alarmierendes Lesematerial. Das genügte, um die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen und der FDP ein ordentliches Stimmwachstum mitzugeben. Bürgerliche Parteien setzten sich durch, Rechtsextreme waren geschwächt, ein zufriedenstellendes Ergebnis – für Liberale. 

Letztlich schadeten die Kampagnen aber nur einem politischen Mitbewerber, wenn auch einem rechtsextremen, realpolitisch veränderte das nicht viel. Es blieb eine notdürftige lebenserhaltende Maßnahme eines siechenden Patienten. An die Ursachensuche für die Zustimmungswerte einer rechtsextremen Partei wagten sich die Profiteur:innen der Kampagnen nicht, geschweige denn die Initiator:innen. Dabei könnte sich gerade letztere fragen, weshalb es schon wieder Rechenschieberei braucht, um rechtsextreme Parteien zu schlagen.........

© Klasse Gegen Klasse