Regieren bis zum Sozialismus?

Wir spiegeln einen Beitrag der Linksjugend ['solid] Neukölln, die alle Kandidierenden in Neukölln, Berlin und Sachsen-Anhalt dazu auffordert, sich klar gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu stellen.

Wahlen in Berlin und Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sowie in Berlin stehen gerade Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt läuft alles auf einen Wahlsieg der AfD hinaus, während die Linkspartei mit Elif Eralp in Berlin ins Rote Rathaus in die Regierung ziehen möchte.

Kürzungen und Militarisierung

Damit Geld für Kriegsvorbereitungen und die Waffenindustrie da ist, kürzt die Bundesregierung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales, was das Zeug hält. Mittlerweile fließen riesige Teile des nationalen Haushaltes in die Militarisierung.

Für uns, für das alltägliche Leben, ist also kein Geld da, während genug Geld da ist, um Waffen für Kriege und den Genozid in Gaza zu liefern und Jugendliche an die Front schicken zu wollen.

Kampf gegen Rechtsruck

Wir stellen uns gegen die Militarisierung und den Rechtsruck, der von der AfD zwar angeführt, aber von CDU bis in Teile der Linken mitgemacht wird. Dies zu bekämpfen und zu verhindern, ist unser klares Ziel. Dafür sind wir........

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