Uni Kassel: Zivilklausel abgeschafft – mit Repression gegen die Mehrheit ihrer Studierenden
Uni Kassel: Zivilklausel abgeschafft – mit Repression gegen die Mehrheit ihrer Studierenden
Gegen den Willen der Studierenden und Beschäftigten hat der Senat der Universität Kassel die Zivilklausel abgeschafft.
Der Senat der Universität Kassel hat am Mittwoch, den 4. November, in der Grundordnung die Zivilklausel „neuformuliert“. Die Zivilklausel ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, die besagt, dass eine Universität ausschließlich zu zivilen und nicht zu militärischen Zwecken forschen und lehren darf.
In der alten Grundordnung der Universität Kassel stand noch „Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet“. Demgegenüber wird in der nun abgeänderten Passage eine Formulierung eingeführt, die eine Zusammenarbeit der Universität mit Rüstungsunternehmen ermöglicht und die Zivilklausel damit faktisch abschafft:
„Die Universität Kassel ist in Forschung, Lehre und Transfer der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. In diesem Sinne sollen Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienen. Forschende und Lehrende sind sich insbesondere der Problematik einer Abgrenzung zwischen dem zivilen und potenziell militärischen Nutzen ihres Tuns bewusst. Sie handeln in der Verantwortung, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen.“
Der letzte Satz stützt sich auf ein gängiges Narrativ zur Rechtfertigung von Kriegen, in dem Auslandseinsätze als defensive Maßnahmen präsentiert werden. Der jüngste Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran verlief in jenem Sicherheits- und Friedensdiskurs, ebenso wie der Irakkrieg oder der Genozid in Gaza.
Eine Maßnahme im Dienste von Merz und den Rüstungsunternehmen
Diese Maßnahme ist Teil der militaristischen Regierungsagenda, die unter demselben Narrativ die Rüstungsindustrie gedeihen lässt.........
