Reaktionäre Eskalation: Spanien entsendet Militär und Frontex gegen Geflüchtete nach Ceuta

Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores

Corriente Roja - Cuarta Internacional

Die Reaktion der spanischen PSOE-Sumar-Regierung auf die Ankunft Tausender Migrant:innen in Ceuta wird immer reaktionärer. Mindestens neun Geflüchtete sind bereits gestorben.

Die spanische Regierung hat den Einsatz der Armee in Ceuta genehmigt. Ceuta ist eine spanische Kolonialexklave in Nordafrika, die an Marokko grenzt. Dort patrouillieren die ersten Soldat:innen bereits auf den Straßen und an den Stränden im Rahmen gemeinsamer Einsätze mit der Guardia Civil und der Nationalpolizei.

Die Europäische Union hat ihrerseits die Unterstützung von Frontex angeboten, der Grenzschutzbehörde, die für Zehntausende von Todesfällen im Mittelmeer verantwortlich ist. Schließlich hat die marokkanische Diktatur mit dem spanischen Innenminister Grande-Marlaska (PSOE) vereinbart, die sofortige Rückführung derjenigen zu akzeptieren, die in die spanische Kolonialexklave eingereist sind.

Auf diese Weise versuchen sie, mit einer Repression, deren Ausmaß noch ungewiss ist, einer mehrere Kilometer langen Kolonne von Migrant:innen entgegenzutreten, die an der Grenze auf die Überquerung warten. Die ersten schrecklichen Folgen sind bereits Realität. Mindestens neun Menschen sollen infolge des zunehmenden repressiven Drucks ihr Leben verloren haben.

Die Regierung aus der sozialdemokratischen PSOE und dem neoreformistischen Wahlbündnis Sumar folgt damit Schritt für Schritt den Forderungen der Rechten, der extremen Rechten und ihrer europäischen Partner. Sowohl die extrem rechte Vox als auch die konservative Volkspartei (PP) hatten den Einsatz der Armee gefordert und verlangt, dass diejenigen, die an der Grenze abgefangen werden, unverzüglich zurückgeschickt werden. Die Regierung von Sánchez und Díaz versucht, diesen Plan buchstabengetreu umzusetzen.

Gleichzeitig fordert der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas von der PP, die Ausrufung des nationalen Notstands und eine zentrale Leitstelle zur Bewältigung der Situation. Währenddessen nutzen die PP und Vox die Gelegenheit, um eine noch strengere Migrationspolitik und neue Gesetzesänderungen zu fordern, die Abschiebungen erleichtern sollen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese radikalen........

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