Bundesregierung plant Anti-Enteignungsgesetz
Bundesregierung plant Anti-Enteignungsgesetz
Innenminister Dobrindt (CSU) hat Pläne angekündigt, Vergesellschaftung von Wohnraum zu stoppen. Die Bundesregierung setzt sich damit über den demokratischen Willen von einer Million Berliner:innen hinweg.
Die Pläne der Berliner Linkspartei, Wohnraum zu vergesellschaften, schlagen seit der letzten Berlin-Wahl große Wellen, sodass Bundeskanzler Friedrich Merz bereits kurz danach bekräftigte, ein Anti-Enteignungsgesetz voranzutreiben. Innenminister Alexander Dobrindt hat jetzt einen konkreten Plan angekündigt, das Vorhaben einer möglichen rot-rot-grünen Regierung mit einem „Investitionsschutzgesetz“ praktisch unmöglich zu machen.
Dobrindt will laut eigenen Aussagen deutlich machen, dass ein „willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, lässt dabei anscheinend jedoch außer Acht, dass eine Überführung in Gemeineigentum grundsätzlich von Art. 15 GG gedeckt ist. Damit würde sich die Regierung auch über eine Million Berliner:innen hinwegsetzen, die 2021 für den Volksentscheid „DWE und Co. enteignen“ stimmten. Das zeigt einmal mehr ihr zunehmend autoritäres Politikverständnis, das demokratisch getroffene Entscheidungen ignoriert.
Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass für eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen werden muss und sämtliche anderen Mittel bereits ausgeschöpft........
