Militarismus, Krise und Klassenkampfe: Zu den Haupttendenzen der internationalen Situation

Trumps zweite Amtszeit vertieft die weltweite Krise, die von Krieg, Genozid, imperialistischer Rivalität und der Erosion der liberalen Ordnung gezeichnet ist. Zugleich erlebt der Klassenkampf durch Streiks, Massenproteste und internationalen Solidaritätsbewegungen einen neuen Aufschwung.

Vorbemerkung: Dieses Dokument über die internationale Situation diente der XIV. Konferenz der Strömung Permanente Revolution, die im Dezember 2025 in São Paulo, Brasilien, stattfand, als Diskussionsgrundlage. Es erschien ursprünglich am 16. November 2025 auf Spanisch. Seitdem haben sich die in dem Dokument beschriebenen Tendenzen nur weiter verschärft, von der imperialistischen Attacke auf Venezuela, den Massenprotesten im Iran, bis hin zu den ICE-Morden in den USA und dem darauffolgenden Generalstreik in Minneapolis.

Ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump verschärfen sich die strukturellen Bedingungen für die Wiederbelebung von Tendenzen zu Kriegen, Krisen, Revolutionen (und Konterrevolutionen) weiter. Das findet im Völkermord des Staates Israel in Gaza den akutesten Ausdruck und auch darüber hinaus stehen Kriege als zentrales Element im Vordergrund.

Diese algebraische Definition der internationalen Lage nach der Krise von 2008 stützt sich auf Lenins klassische Formulierung aus der imperialistischen Ära. Darin war die Entwicklung des Klassenkampfes der Aspekt, der am stärksten zurückgeblieben war. Besonders im Vergleich zu den geopolitischen, wirtschaftlichen und zunehmend militärischen Auseinandersetzungen, die aus der Rivalität zwischen den Mächten hervorgegangen sind. Diese schlagen sich in dem seit fast vier Jahren andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine/NATO nieder.

Heute verändert sich diese Algebra. Die allgemeinere Phase begann mit der Wirtschaftskrise von 2008 und beinhaltet einen dynamischen und entscheidenden Faktor: Der strategische Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China und die beschleunigte Auflösung der von Washington angeführten „liberalen Ordnung”. Das nun Neueste und Bedeutendste ist der Sprung in der Quantität und vor allem in der Qualität des Klassenkampfs, der mit der internationalen Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk zu einem aktiven, wenn auch noch nicht entscheidenden Faktor wurde. Europa ist eines der internationalen Epizentren dieser neuen radikalisierten Ausdrucksformen des Klassenkampfes, in denen die Arbeiter:innenbewegung eine bedeutende Rolle spielt. Die fortgeschrittensten Prozessen sehen wir in Italien, in Frankreich und in geringerem Maße im spanischen Staat eine Kontinuität, sowie einer mehr oder weniger anhaltenden Tendenz zu Generalstreiks und gewerkschaftlichen Mobilisierungen in einigen Ländern wie Belgien und Griechenland.

Zu dieser Tendenz kommen die Tage der Massenmobilisierungen in den Vereinigten Staaten gegen Trump hinzu – No Kings Day –, die Millionen Menschen auf die Straße brachten, sowie einige radikalisierte Vorreiteraktionen gegen ICE und die Abschiebung von Migrant:innen, wie in Los Angeles und Chicago.

Lateinamerika insgesamt erlebt eine Zeit der sozialen Krise und politischen Polarisierung. Die wird noch verschärft durch die imperialistische Einmischung, die offensiver geworden ist, und einen ungleichen Klassenkampf (Widerstand gegen Milei in Argentinien, Aufstand in Peru, Streiks in Ecuador gegen Noboa). Auch wenn es noch nicht das Ausmaß der international fortgeschrittensten Phänomene erreicht hat, entstehen möglicherweise explosive Bedingungen.

Scharfe Klassenkonflikte und Phänomene der politischen Radikalisierung kündigen sich an, wenn wir auf folgende Elemente blicken: Die Jugendrevolten, die mehrere Länder in Asien und Afrika erschüttern, die zunehmende Beteiligung der Arbeiter:innen- und Studierendenbewegung in den zentralen Ländern und das Aufkommen neuer Parteien oder Strömungen links vom Sozialliberalismus (eine Bezeichnung, die die bürgerliche Transformation der alten Sozialdemokratie und in einigen Fällen der kommunistischen Parteien wie in Italien widerspiegelt). Das alles findet statt im Rahmen einer turbulenten Situation, in der die Rivalität zwischen Großmächten, Militarismus, neoliberale Angriffe und zunehmender Autoritarismus an der Tagesordnung sind. Ausgehend davon präsentieren wir im Folgenden eine Aktualisierung der wichtigsten Tendenzen der internationalen Lage unter dem disruptiven Einfluss der zweiten Amtszeit von Donald Trump.

Auflösung der (neo-)liberalen Ordnung und die Übergangsphase

Das vorherrschende Element in der internationalen Lage ist die beschleunigte Auflösung der „liberalen Ordnung”. Diese galt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und erlaubte den Vereinigten Staaten ihre Hegemonie über den „Westen” als führende imperialistische Macht auszuüben. Das Besondere daran ist, dass die Auflösung nicht von einer „revisionistischen” Macht oder Block (also eine von China und/oder Russland angeführte Allianz) angeführt wird, sondern vom US-Imperialismus selbst unter der Präsidentschaft von Donald Trump. Er ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein „krankhaftes Symptom” einer chaotischen Übergangsphase, die von Tendenzen zu organischen Krisen geprägt ist.

Die kapitalistische Krise von 2008 machte deutlich, dass die neoliberale Hegemonie erschöpft ist, die Globalisierung in einer Krise steht und die „unipolaren Ära” der Vereinigten Staaten endet. Die hatten nach ihrem Sieg im Kalten Krieg einen unangefochtenen Status als einzige Weltmacht genossen. Die Globalisierung ist auf dem Rückzug und die Lieferketten werden neu gestaltet, nach Kriterien der regionalen Nähe (Nearshoring) und geringeren geopolitischen Risiken (Derisking). Was weiterhin bestehen bleibt — allderings in abgeschwächter Form — ist die globalisierte Struktur der internationalen Wirtschaft. Die gerät jetzt aber immer mehr in Konflikt mit den zunehmenden protektionistischen Maßnahmen, die zunächst vom Weißen Haus aus gingen, sich aber zunehmend verbreiten. Dieser Konflikt äußert sich in den wirtschaftlichen und politischen Widersprüchen, die die Einführung von Zöllen und ganz allgemein der Handelskrieg mit China in den Vereinigten Staaten hervorruft. Die schlagen sich intern nieder in Inflationsdruck, dem Verlust von Märkten für US-amerikanische Produzenten und einer Erosion der sozialen Basis des Trumpismus.

Diese Erschöpfung der globalisierenden Hegemonie bedeutet nicht, dass der Neoliberalismus aufgehört hat zu funktionieren. Er wirkt weiterhin in Form von kapitalistischen Offensiven, Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse, Deregulierungen, Steuersenkungen für Reiche, drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Privatisierungen. Das ist sowohl das Programm der extremen Rechten von Trump und Milei als auch von Varianten der bürgerlichen „Mitte“ wie Macron und Merz. Der harte Kern des Neoliberalismus existiert weiter als etwas, was der Ökonom B. Milanovic „nationalem Marktliberalismus” nennt, der der Krise des „freien Marktes” und der „liberalen Demokratie” widersteht. Dies geht insbesondere in den Vereinigten Staaten einher mit Trumps Förderung eines neuen Paradigmas der „patriotischen Investition”, um seine „Loyalität gegenüber der Nation” zu demonstrieren. Selbst die am stärksten globalisierten Bereichen der Elite, wie im Fall von BlackRock, müssen in Infrastruktur, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz auf amerikanischem Boden investieren. Die bekannte Kolumnistin der Financial Times, Gillian Tett, spricht sogar von „Amerikas neuem ‚patriotischem’ Kapitalismus”.

Der übermäßige Rohstoffabbau sowohl der traditionellen Mächte wie der Vereinigten Staaten, die fossile Energien wieder in den Mittelpunkt gestellt haben, als auch Chinas zeigt eine ungewöhnliche Gier nach strategischen Ressourcen in Afrika und Lateinamerika (Trumps Interesse an Grönland ist auch einer der Gründe dafür). Dies verschlimmert nicht nur die Umweltschäden, sondern ist auch ein Grund für die Eskalation von Streitigkeiten und Handelskriegen. Die Klimakrise, die aus einer allgemeineren ökologischen Krise resultiert, die wiederum eine Folge der kapitalistischen Produktions ist, führt zu sozioökologischen Katastrophen, die sich auf die Weltgeopolitik auswirken.

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die führende imperialistische Macht, gestützt auf die beiden Säulen ihrer Vorherrschaft: den Dollar, der zwar an Bedeutung verloren hat, aber weiterhin die Reservewährung ist, und das Pentagon. Seit Jahrzehnten befindet sich das Land jedoch in einer Dynamik des relativen Niedergangs. Sein Anteil am weltweiten BIP ist seit Beginn des 21. Jahrhunderts von 30 % auf 25 % zurückgegangen. Und die strategischen Misserfolge der Kriege im Irak und in Afghanistan haben den Verlust ihrer Führungsrolle und ihrer Fähigkeit, Ordnung durchzusetzen, beschleunigt. Zu dieser Beschleunigung der Krise der US-Hegemonie trägt auch die katastrophale öffentliche Stimmung einer gespaltenen Nation bei, die ihr Selbstvertrauen verloren hat: Fast 70 % der US-Amerikaner glauben nicht mehr an den amerikanischen Traum, die Säule ihrer nationalen Identität. Es handelt sich um einen historischen Prozess mit tiefen materiellen Grundlagen, der zwar verzögert, aber mit gewöhnlichen politischen Mitteln praktisch nicht umkehrbar ist.

Nach Ansicht des Theoretikers des offensiven Realismus, J. Mearsheimer, ist der Hauptgrund für den Niedergang der USA der Rückgang ihrer Produktionskraft, eine der sichtbarsten Folgen der Globalisierung. In diesem Sinne argumentiert der marxistische Ökonom M. Roberts, dass das strategische Ziel der protektionistischen Politik von Trump darin besteht, die industrielle Basis wiederherzustellen und das Handelsdefizit zu verringern, und dass sie sich in dieser Hinsicht nicht wesentlich von der „Industriepolitik” Bidens unterscheidet. Beide weisen darauf hin, dass die andere große Schwäche die enorme Verschuldung der Vereinigten Staaten ist, die bereits 100 % des BIP – 30 Billionen Dollar – erreicht hat und bald den Höchststand des Zweiten Weltkriegs übersteigen wird. Es wird geschätzt, dass sie in 10 Jahren 50 Billionen (123 % des BIP) übersteigen wird, mit jährlichen Ausgaben von 1,7 Billionen allein für Zinsen.

Infolgedessen hatte diese Zerstörung von Industrien und gewerkschaftlich organisierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen interne Auswirkungen. Sie schuf eine soziale Polarisierung zwischen einer Handvoll Gewinnern und einer großen Gruppe von Verlierern — entwurzelt durch die Verlagerung der Produktionsprozesse nach China und andere Regionen mit billigen Arbeitskräften sowie durch die Umstrukturierungspläne und die Produktivitätssteigerung der kapitalistischen Unternehmen. Das verschleiert der Diskurs des rechtsextremen Populismus, der den harten Kern des Trump-Phänomens bildet. Diese Verlierer – alte Industriegürtel, verlassene Innenstädte – gibt es in den meisten fortgeschrittenen Ländern und sie bilden grob gesagt die Basis für die aufstrebenden rechtsextremen Varianten.

Paradoxerweise wurden der Aufstieg Chinas und der beschleunigte Niedergang der USA ermöglicht gerade durch die Bedingungen, die der Neoliberalismus und die Globalisierung unter der Führung der „Hypermacht” USA geschaffenen haben. Auf der Grundlage des vergleichsmäßigen Vorteils Chinas (z.B. bei der Wirtschaftsplanung, die in seinem kapitalistischen Modell mit starker staatlicher Lenkung noch besteht) hat sich die Nation entwickelt, von einem Ziel für Investitionen von Unternehmen auf der Suche nach billigen Arbeitskräften zu einer aufstrebenden Macht und einem strategischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten. Am Vorabend des Krieges in der Ukraine haben China und Russland Fortschritte bei der Konsolidierung einer mehr oder weniger formellen Partnerschaft gemacht, die über die einfache Opposition gegen die Vereinigten Staaten hinausgeht, obwohl die wachsende Abhängigkeit Moskaus von Peking die Herren im Kreml irritiert. Diese im Aufbau befindliche Allianz wirkt wie ein Anziehungspunkt für Länder, die mit den Vereinigten Staaten in Konflikt stehen , wie Iran, Venezuela und Nordkorea, ohne jedoch bereits einen homogenen Block zu bilden. So bekräftigt beispielsweise Russland zwar das Abkommen über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Föderation und der Bolivarischen Republik, bringt aber auch die vorsichtige Haltung Moskaus zum Ausdruck. Es konzentriert sich nämlich auf die Bereiche Wirtschaft, Energie, Sicherheit und Kultur, ohne jedoch gemeinsame militärische Maßnahmen für den Fall zuzusagen, dass eine der Parteien konkreten Bedrohungen ausgesetzt ist, wie dies hingegen in der russisch-nordkoreanischen Partnerschaft vorgesehen ist. Weder China noch Russland haben während der letzten militärischen Eskalation zwischen Israel und den USA einen Finger für den Iran gerührt.

In dieser neuen geopolitischen Konstellation gewinnen regionale Mächte an Bedeutung wie Indien, Indonesien und insbesondere die Türkei, die mehrere geopolitische Erfolge wie ihren Vormarsch in Syrien vorweisen kann. Aber auch andere Mitgliedsländer des sogenannten „Globalen Südens” mit werden relevanter und wollen Einfluss auf den Verlauf regionaler (und im Falle von Atommächten wie Indien zunehmend auch globaler) Ereignisse nehmen.

Obwohl allgemein Einigkeit über die endgültige Krise der liberalen Ordnung besteht, gibt es unter bürgerlichen Analysten und Wissenschaftler:innen von internationalen Beziehungen zahlreiche Versuche, die komplexe Übergangssituation positiv darzustellen, oft durch unvollständige historische Analogien.

Einige Analysten behaupten, dass eine Art „bipolare Welt“ zurückgekehrt sei, eine Neuauflage des Kalten Krieges, in der der Rivale der Vereinigten Staaten nicht die Sowjetunion, sondern China sei. In einem anderen Zusammenhang prognostiziert der britische Historiker Paul Kennedy eine “tripolare Welt” mit den USA, China und Indien an der Spitze, gefolgt von einer Reihe von zweitrangigen Mächten wie Japan, Großbritannien, Russland und Frankreich und anderen Ländern, die sich ihren Platz erkämpfen müssen. Paul Kennedy theoretisierte vor einigen Jahrzehnten noch über den Niedergang und die Überdehnung der Großmächte (und sagte den Niedergang der USA gerade dann vorher, als diese im Begriff waren, sich zu einer „Hypermacht” zu entwickeln). Neu ist, dass weder die EU noch irgendeine einzelne europäische Macht auf dem Podium der Weltmacht steht.

Schließlich gibt es noch diejenigen, die von einer „multipolaren Welt” sprechen, um diese Konfiguration der zwischenstaatlichen Beziehungen zu definieren, im Gegensatz zur bipolaren Welt des Kalten Krieges und der unipolaren Welt auf dem Höhepunkt der amerikanischen Hegemonie. Auch wenn „Multipolarität” keine präzise wissenschaftliche Kategorie zur Definition des aktuellen Zustands des Imperialismus ist, dient sie doch als Beschreibung dieser instabilen Phase. In dieser Phase bleibt die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China unterhalb der Schwelle eines offenen Streits um die Weltvorherrschaft. Andere mittlere Mächte tauchen auf, was es wiederum den meisten peripheren Ländern ermöglicht, in ihren Allianzen und Abhängigkeiten zu schwanken. Fälle von bedingungsloser Ausrichtung und extremer Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten, wie die der Regierung Milei, sind die Ausnahme und entsprechen eher einer vergangenen Zeit, in der der Washington-Konsens herrschte.

Eines der wohl deutlichsten Beispiele für die Fluidität staatlicher Beziehungen und Allianzen ist die BRICS und spezifisch die Handels- und Sicherheitsallianzen Indiens. Die Regierung Modi hat sich trotz ihrer historischen Rivalität durch ihre Beteiligung an der Shanghai Cooperation Organisation kürzlich China angenähert. Gleichzeitig unterhält sie Beziehungen zu Russland, ihrem wichtigsten Waffenlieferanten, und verkauft ihm Öl zu einem reduzierten Preis, wodurch sie die internationalen Sanktionen gegen das Putin-Regime umgeht, weshalb Trump ihr Strafzölle auferlegt hat. Indien ist aber auch Teil der Quad (Quadrilateral Security Dialogue) zusammen mit den Vereinigten Staaten, Japan und Australien, deren Ziel es ist, Chinas Vormarsch im indopazifischen Raum einzudämmen.

Neben der Erhöhung der Zölle für Indien gibt es noch andere Aspekte der US-Politik, die Premierminister Modi unangenehm sind. Unter ihnen ist insbesondere die Beziehung zu Pakistan von Bedeutung. Trump schreibt sich zu, im letzten Konflikt zwischen Indien und Pakistan im Mai 2025 einen Waffenstillstand erreicht zu haben, bei dem zwar beide Seiten ihren Teil des Sieges für sich beanspruchten, Indien jedoch ein bitterer Nachgeschmack zurückblieb. Die unberechenbare Politik Trumps — wie die Zölle — drängen Indien dazu, sich China anzunähern. Dennoch ist es nicht Modis Politik, zu eskalieren. Tatsächlich hat er keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, da seine Großmachtambitionen mit den Vereinigten Staaten verbunden sind. Daher ist es für Modi entscheidend, seine Beziehungen zu China zu pflegen, ohne die grundlegenden Interessen im Zusammenhang mit dem US-Imperialismus zu opfern.

In diesem Zusammenhang präsentieren einige Sektoren der populistischen Linken (und der bürgerlichen Mitte-Links-Parteien) die „Multipolarität” als Programm zur „Demokratisierung” der staatlichen Beziehungen. Es werden erneut „lagerorientierte” Positionen vertreten, die behaupten, dass China (und Russland) gegenüber dem US-Imperialismus eine progressive Rolle spielen oder zumindest das kleinere Übel sind, obwohl es sich in Wirklichkeit um kapitalistische Länder handelt, im Falle Chinas mit ausgeprägten imperialistischen Zügen und mit zutiefst reaktionären, autoritären und arbeiter:innenfeindlichen Regimes, die keine progressive Alternative darstellen.

Dieser neuen chaotische Konfiguration der zwischenstaatlichen Beziehungen fehlt der unbestrittene ordnende Faktor der Vereinigten Staaten. Das fördert Rivalitäten zwischen den Mächten und Militarismus, der noch einen vorbereitenden Charakter hat. In diesem Zusammenhang stehen der langwierige Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine/NATO sowie die Politik Israels, die auf einen regionalen Krieg im Nahen Osten zusteuert und darauf drängt, die Vereinigten Staaten zu einer direkten militärischen Intervention zu bewegen.

Der Angriff der USA auf die iranischen Nuklearanlagen, um das Gleichgewicht zugunsten Israels im sogenannten „12-Tage-Krieg“ zu verschieben, war der empirische Beweis dafür, dass die angebliche „regelbasierte Ordnung“ nicht mehr existiert. Das bedeutet, dass die USA es nicht mehr für notwendig halten, ihren imperialistischen Interventionen einen Anstrich internationaler Legitimität zu verleihen. Es bedeutet auch, dass sie sich als führende imperialistische Macht das uneingeschränkte Recht vorbehalten, Gewalt anzuwenden, ohne sich zu verstellen oder einen „Konsens” der „internationalen Gemeinschaft” einzuholen. Die Militarisierung der Karibik durch die USA bestätigt diese Realität nur noch. Dies ist ein großer Anreiz für die Entwicklung von Atomwaffen als einzige Garantie gegen mögliche Angriffe, unabhängig vom Tempo und den konkreten Möglichkeiten. Gleichzeitig ist es ein Symptom der Krise der nuklearen Abschreckung, dass immer mehr Länder nach nuklearen Fähigkeiten streben. Es war ein relativ wirksames Rezept in Zeiten einer bipolaren und stabilen Ordnung, die auf der nuklearen Symmetrie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten beruhte und heute unter dem Gewicht einer Vielzahl von Akteuren zerbricht, die zunehmend autonom sind und entschlossen sind, nach ihren eigenen Regeln zu spielen.

Aus unserer Sicht ist die Gramscianische Kategorie des „Interregnums” theoretisch produktiv, um eine Übergangsphase mit abrupten Wendungen zu beschreiben, in der die alte Kartografie nicht mehr als Leitfaden dient. Und gleichzeitig kein Ereignis stattgefunden hat von der Größenordnung des Zweiten Weltkriegs oder des Kalten Krieges, ebenso wenig wie Revolutionen oder historische Niederlagen, die es ermöglichen würden, das Kräfteverhältnis und die Verteilung der Weltmacht über einen ganzen historischen Zeitraum hinweg zu klären. Darüber hinaus kann der Niedergang einer imperialistischen Macht wie den USA nicht mit den hegemonialen Übergängen der Vergangenheit gleichgesetzt werden. Klar ist, dass — wie Trotzki schrieb — der US-Kapitalismus bei seinem Aufstieg, „die Instabilität des weltweiten kapitalistischen Systems in seine eigenen Grundlagen einführt, indem er seine Macht über die ganze Welt ausdehnt”. Heute ist der Einfluss und die Macht der USA so sehr über alle fünf Kontinente ausgedehnt, dass sie eine Krise seiner Hegemonie erlebt, insbesondere auf interner Ebene. Das erschüttert das gesamte Weltwirtschaftssystem, wie die Panik der europäischen Bourgeoisie zeigt.

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