Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Für einen Erzwingungsstreik bei Vivantes

Die Kolleg:innen der Tochterunternehmen des landeseigenen Berliner Krankenhausbetreibers Vivantes stehen möglicherweise kurz vor einem Erzwingungsstreik. Sie kämpfen für eine 100-prozentige Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD).

Seit mittlerweile 15 Jahren kämpfen Beschäftigte von Berliner Tochterunternehmen der beiden großen Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes um die Angleichung ihrer Löhne an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Bereits im Jahr 2011 streikten die Kolleg:innen der Charité Facility Management (CFM) gut drei Monate am Stück. Seitdem gab es immer wieder teils wochenlange Streiks, in denen in kleinen Schritten die Angleichung der Löhne erkämpft werden konnte. Begonnen mit reinen Eckpunktepapieren sowie der Rekommunalisierung der CFM 2017 haben die Kolleg:innen mit einem wochenlangen Streik im Jahr 2025 die stufenweise Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bis 2029 erkämpft. Ein Erfolg, der ohne die Ausdauer der Beschäftigten nicht möglich gewesen wäre. 

Für die Vivantes-Töchter steht dieser Kampf noch aus. Betroffen sind die fünf Tochterunternehmen von Vivantes: Die Vivantes Service GmbH (VSG), VivaClean, Speise- und Versorgungslogistik (SVL), Vivantes Reha und Vivantes MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum). Insgesamt 2.500 Beschäftigte arbeiten dort. Bereits am 9. Februar 2026 sind die Kolleg:innen zum ersten Mal in einen eintägigen Warnstreik getreten, Ende Februar haben sie sogar schon drei Tage am Stück gestreikt. Vivantes hat versucht, gegen diesen Streik gerichtlich vorzugehen.

Eine bewegte Streikgeschichte

Insbesondere die VSG blickt auf eine bewegte Streikgeschichte zurück. Zwischen 2016 und 2018 streikten die Kolleg:innen bereits mehrmals für die Angleichung der Löhne. Im Frühjahr 2018 führten sie über 51 Tage einen Arbeitskampf und organisierten währenddessen zwei große Streikdemonstrationen sowie Streikversammlungen gemeinsam mit den studentischen Beschäftigten, die parallel für einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte gestreikt haben. Die Vivantes-Manager:innen drohten damals sogar mit Hausverboten und der Polizei. Ein paar Dutzend Pflegekräfte organisierten einen kleinen Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten der VSG. Das Ergebnis damals war durchwachsen und sah unter anderem eine Anpassung der Löhne an den TVöD auf 90 Prozent bis 2021 vor. Der Kampf der Therapeut:innen der ehemaligen Vivantes-Tochter VTD sowie der Charité-Tochter CPPZ, hauptsächlich verantwortlich für Therapeutische Dienste, war hingegen erfolgreich und führte zum 1. Januar 2020 zur Wiedereingliederung beider Tochterunternehmen.

Im Jahr 2021 streikten die Tochterunternehmen mit den Kolleg:innen der Mutterkonzerne Charité und Vivantes im Rahmen der Berliner Krankenhausbewegung gemeinsam. Auch hier streikten die Kolleg:innen über sieben Wochen und erzielten unter anderem Verbesserungen für die Pfleger:innen durch einen Entlastungstarifvertrag. Trotz gemeinsamer Streikführung war das Ergebnis für die Tochterunternehmen aber widersprüchlicher. So wurde für die VSG eine weitere stufenweise Angleichung der Löhne bis 2025 auf 96 Prozent des TVöD erkämpft. Für die anderen Tochterunternehmen gab es nur eine Angleichung bis auf 85 Prozent des TVöD bzw. auf 91 Prozent bis 2025. 

Die Geschichte der Krankenhausstreik ist aber auch unmittelbar mit Repression der Arbeitgeber und der Arbeitsgerichte verbunden. Ein gemeinsamer Streik der CFM und der VSG im Jahr 2017 wurde nach zwei Tagen per einstweiliger Verfügung abgebrochen. Das Arbeitsgericht untersagte ver.di damals explizit, die Kolleg:innen für die Wiedereingliederung der Tochterunternehmen zum Streik aufzurufen. Im Jahr 2021 verbot das Arbeitsgericht erneut einen Streik bei Vivantes wegen fehlender Notdienstvereinbarung – ironischerweise war es Vivantes, die die Unterschrift unter die vorhandene Notdienstvereinbarung verweigert hatte und nicht ver.di. Die ständigen Versuche, das Streikrecht einzuschränken, zeigen die enorme Bedeutung der Vivantes Töchter nicht nur zur Verbesserung ihrer eigenen Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern auch der Verteidigung demokratischer Rechte insgesamt, die zur Zeit vielerorts angegriffen werden.

Krieg und Krankenhaus

Der Kampf der Vivantes-Töchter steht heute wie nie zuvor unter dem Zeichen von Haushaltskürzungen für die Aufrüstung der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro Sondervermögen hat die Bundesregierung nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs locker gemacht, um die Aufrüstung zu unterstützen. Während der Verhandlungsrunde für den TVöD im Jahr 2023 hat Kriegsminister Boris Pistorius das einmal klar untermauert. Er äußerte damit die “Befürchtung”, dass Investitionen in den öffentlichen Dienst Investitionen für die Bundeswehr entgegenstehen könnten. Mit den wachsenden imperialistischen Spannungen weltweit und den Angriffen der USA auf Venezuela und den Iran, aber auch und vor allem durch den Genozid in Gaza, spitzt sich diese Frage immer stärker zu. Der neue Wehrdienst, der seit dem 1. Januar 2026 in Kraft ist, ist ein weiterer Baustein in der Gewinnung von Jugendlichen für die Aufrüstung der Bundeswehr. Darüber hinaus können die USA weiter unbehelligt den US-Militärstützpunkt in Ramstein für ihren Krieg gegen den Iran nutzen. Seit Beginn des Iran-Kriegs sind laut WHO bereits rund 2.300 Menschen im Iran und im Libanon getötet worden. Dutzende Angriffe betrafen hier auch Gesundheitseinrichtungen und Schulen in der Region – ähnlich wie in Gaza. 

Die Folgen dieses Kriegs spüren wir heute schon. Durch hohe Spritpreise an den Tankstellen, aber auch durch direkte Kriegsvorbereitungen an den Krankenhäusern. Am 6. März organisierte die Bundeswehr die sogenannte Medic Quadriga, eine Militärübung mit Ziel, Verwundete auf zivile Krankenhäuser zu verteilen. Diese Übung ist eine weitere Maßnahme, die Militarisierung immer mehr zu normalisieren und die Beschäftigten auf den Kriegszustand vorzubereiten. Daher ist es notwendig, auch die Forderung nach einem Ende der Aufrüstung und der Sicherung ziviler Nutzung von Krankenhäusern, auch bei den Vivantes-Streiks aufzustellen. Kolleg:innen könnten sich beispielsweise weigern, an solchen Übungen teilzunehmen. Denn letztlich sind es die Beschäftigten, die durch die Kriegsvorbereitungen zusätzlich belastet werden und damit nicht zuletzt auch die zivile Nutzung von Kliniken – die solche Übungen während des normalen Betriebs leisten müssen – schon heute eingeschränkt wird. 

Besonders betroffen sind natürlich die Jugendlichen, die für den Kriegsdienst eingezogen werden sollen. Gegen diesen neuen Wehrdienst waren bereits im Dezember und im März Zehntausende Schüler:innen bundesweit auf den Straßen. Die Schüler:innen wenden sich damit gegen eines der zentralen Projekte des deutschen Imperialismus. Die Schulstreiks können aber nur der Startschuss sein für eine Bewegung gegen die Aufrüstung und die Kriegsvorbereitunen, die uns alle früher oder später treffen werden. 

Die Arbeiter:innen in Krankenhäuser, aber auch und vor allem in der Logistik und der Industrie können eine entscheidende Rolle dabei spielen, gegen die Aufrüstung zu kämpfen. Für die Blockade von Waffenlieferungen, für den Stopp von Militärübungen im Krankenhaus und gegen den neuen Wehrdienst. Die Schulstreiks sind bereits wichtige Mobilisierungen gegen den Imperialismus, Streiks in den zentralen Sektoren der deutschen Wirtschaft oder Streiks in Kliniken haben tatsächlich die Macht, den neuen Wehrdienst wieder zu beenden und eine Gegenmacht zur Aufrüstungspolitk der Bundesregierung zu stellen. 

Bis zum 25. März läuft zurzeit die Urabstimmung der Kolleg:innen zum Erzwingungsstreik. Viele Kolleg:innen gehen davon aus, dass sich eine überwältigende Mehrheit für den Erzwingungsstreik aussprechen wird. 

Für viele Kolleg:innen geht es dabei nicht nur um sie selbst. Vor allem ältere Kolleg:innen, die aufgrund der niedrigen Löhne, mit großer Wahrscheinlichkeit von niedrigen Renten und damit von Altersarmut betroffen sind, betonen bereits heute, dass es ihnen darum geht, für die kommenden Generationen zu streiken. Die Beschäftigten in der Reinigung von VivaClean sind überwiegend migrantische Frauen, die ganz besonders von niedrigen Löhnen betroffen sind. Auch das ist kein Zufall. Menschen, die von Rassismus und/oder Sexismus betroffen sind, sind in Deutschland überproportional oft in Niedriglohnsektoren, wie beispielsweise der Gebäudereinigung, beschäftigt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bedeutet daher nicht nur für ein Ende von Outsourcing zu kämpfen und für die Wiedereingliederung von Tochterunternehmen in die Mutterkonzerne – in Berlin und überall. Es muss auch bedeuten, den Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen, zwischen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, ein Ende zu setzen. Und letztlich muss es auch bedeuten, für höhere Renten zu kämpfen durch eine drastische Besteuerung und Enteignung von großen Vermögen unter demokratischer Rolle der Arbeiter:innen. 

Daher ist es notwendig, den Vivantes-Streik nicht nur als irgendeine Auseinandersetzung zu behandeln. Sondern es geht vielmehr um sehr grundsätzliche Fragen von Krieg, Armut, Outsourcing sowie rassistischer und sexistischer Unterdrückung, die sich wie ein Brennglas in einem Betrieb wie Vivantes zeigen. Wie oben dargestellt, haben die Kolleg:innen aber bereits vor Jahren entschieden, sich dagegen zu wehren und den Kampf gegen die miesen Arbeitsbedingungen aufzunehmen. Daher ist es notwendig, dass auch die radikale Linke sowie die Partei Die Linke diesen Kampf unterstützt und auch innerhalb der Schulstreik-Bewegung eine Unterstützung für den Vivantes-Streik organisiert wird. Zumal ein Erzwingungsstreik möglicherweise auch mit dem nächsten Schulstreik am 8. Mai zusammenfallen könnte. Für ein Gesundheitssystem ohne Profite im Interesse von Beschäftigten und Patient:innen. Für die Wiedereingliederung aller Vivantes-Töchter in den Mutterbetrieb. Für eine 100-prozentige Angleichung der Arbeitsbedingungen an den TvÖD. Gegen die Militarisierung von Kliniken.

Außerdem haben die Kolleg:innen einen Streikfonds eingerichtet. Unterstützt diesen Streikfonds. Die Kolleg:innen haben zudem eine E-Mail eingerichtet, an die ihr Solidaritätsfotos und Nachrichten senden könnt. Wir rufen aber auch und vor allem dazu auf, die Streiks vor Ort zu unterstützen, sobald sie starten, kommt zu den Streikposten, redet mit den Kolleg:innen und lasst uns gemeinsam mit ihnen diskutieren, wie wir eine Bewegung gegen die Regierung aufbauen können, die sich gegen Kürzungen, Lohndumping, Aufrüstung und Altersarmut stellt. 

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