Vedi Emde ist nicht allein: Gegen den Ausschluss und Ausverkauf der Palästina-Solidarität
Vedi Emde ist nicht allein: Gegen den Ausschluss und Ausverkauf der Palästina-Solidarität
Der Berliner Fraktionsvorstand hat vor, Vedi Emde auszuschließen. Organisieren wir eine Verteidigung, die sich gleichzeitig gegen den Ausverkauf der Palästina-Soldarität zwecks Regierungsbeteiligung stellt.
Seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vergeht kaum ein Tag, an dem der Name Vedi Emde nicht durch die Medien getrieben wird. Das sensationelle Ergebnis im Wahlkreis Neukölln 1, in dem sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen das Direktmandat für Die Linke gewann, setzte ein starkes Zeichen. Allerdings ist sie Gegenstand einer medialen Kampagne geworden, in der sich die Debatte um Palästina-Solidarität immer stärker auf ihre Person konzentriert. Kritische Positionen zu Israel werden mit Antisemitismusvorwürfen verbunden, die politische Gegnerschaft verlangt Konsequenzen, und selbst die Frage, ob sie der Linksfraktion angehören darf, ist zum Gegenstand der Regierungsverhandlungen geworden.
Die Solidaritätserklärung „Niemals alleine, immer gemeinsam“, woran sich unter anderem Bundestagsabgeordnete beteiligt haben, beschreibt diese Entwicklung als einen Versuch, die Linke in erwünschte und unerwünschte Teile zu spalten und palästinasolidarische Positionen unter Druck zu setzen. Sie kritisieren indirekt den Parteivorstand, indem sie von „innerparteilichen bürokratischen Verdrängungsversuchen“ sprechen und den sofortigen Stopp von „Ausschlussverfahren aus Partei oder Fraktion oder die Entziehung von Mitgliedsrechten“ fordern. Der offene Brief ist als Reaktion auf die Berliner Sondierungsvereinbarung entstanden. Darin wird kritisiert, dass „die darin enthaltenen Formulierungen Narrative einer medialen Hetzkampagne übernehmen, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können. Damit wird der reale Antisemitismus verharmlost.“ Während der offene Brief vor allem die bürgerlichen Massenmedien, SPD und Grünen kritisiert, haben allerdings die Regierungswilligen innerhalb der Linkspartei, allen voran der Berliner Parteivorstand, den Ausverkauf der Palästina-Solidarität und den Ausschluss gewählter Abgeordneten aus der Fraktion unbeirrt vorangetrieben, um die Rot-Rot-Grün-Regierung zu gründen.
Der Vorstand der Berliner Linksfraktion beschloss die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, die laut der Erklärung der Linksfraktion von allen gewählten Abgeordneten vor der Aufnahmesitzung unterzeichnet wurde. Dieses Papier verpflichtete die Mandatsträger:innen auf das explizit formulierte Bekenntnis zu Parteibeschlüssen, welche unter anderem das Existenzrecht Israels beinhalten. Als ob dieses Diktat nicht problematisch genug wäre, hat der Vorstand um Elif Eralp und Tobias Schulze herum besonders die Teile aus den Parteitagsbeschlüssen zum Thema Israel und Palästina in die Erklärung aufgenommen, die den Rahmen der Sondierungsvereinbarung nicht gefährden. Der Hintergrund ist, dass Eralp und Schulze gegenüber........
