Fraktionsvorstand will Ausschluss: Solidarität mit Vedi Emde!
Fraktionsvorstand will Ausschluss: Solidarität mit Vedi Emde!
Aufgrund ihrer Palästinaposition soll die Berliner Linken-Abgeordnete Vedi Emde der Koalition mit Grünen und SPD geopfert werden. Jetzt braucht es eine Kampagne dagegen aus Linkspartei, ['solid] und SDS!
Vergangenen Dienstag hat der Fraktionsvorstand der Berliner Linkspartei den Ausschluss von Vanessa „Vedi“ Emde aus der Fraktion vorbereitet. Dazu hat er einen Ausschlussantrag eingereicht, über den am kommenden Dienstag, 24. November, in der Fraktionssitzung abgestimmt wird. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit, also 30 von insgesamt 44 Stimmen.
Wir lehnen den Ausschluss von Vedi, die ihr Direktmandat in Neukölln mit 46,2 Prozent gewonnen hat, entschieden ab. Begründet wird der Ausschluss im Wesentlichen mit zwei Aussagen von Vedi zu Palästina. So hat sie die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung als legitim bezeichnet und auf einer Demonstration erklärt: „Staaten haben kein Existenzrecht, Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Während der israelische Staat mit deutscher Komplizenschaft den gesamten Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht hat, empören sich bürgerliche Medien und Berufspolitiker:innen hierzulande darüber, dass das siedlerkoloniale zionistische Projekt, das dafür verantwortlich ist, auch nur ansatzweise in Zweifel gezogen wird.
Vedis Weigerung, diese Aussagen zurückzunehmen, wurde jüngst von den Landesvorsitzenden als verantwortungslose Selbstinszenierung dargestellt. Dabei ist klar, dass der ganze Druck, der aus der Linkspartei gegen Vedi aufgebaut wird, einer Unterwerfung unter Grüne und SPD entspringt. Verantwortungslos sind diejenigen, die um jeden Preis in die Regierungssessel wollen und dabei alle........
