Drei Jahre regiert in Polen Donald Tusk mit seiner Koalition von Regierungslinken bis zu Light-Katholiken und einer konservativen Bauernpartei. Und drei Jahre hat sich in Sachen der Liberalisierung des Abtreibungsrechts – von der rechten PiS auf ein repressives Rekordniveau geschraubt – nichts getan. Keine Mehrheit, weder im Parlament noch in der eigenen Koalition, und die Annahme, der Präsident werde jedes Projekt sowieso mit seinem Veto versenken, waren immer die Argumente dafür, dass eines der wichtigsten Wahlversprechen Tusks bisher liegengeblieben ist.

Und jetzt plötzlich gleich zwei Gesetze zur Liberalisierung verschiedener Aspekte der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch: das eine, von Tusks »Bürgerkoalition« und der »Neuen Linken« getragene, betrifft die Entkriminalisierung von »Beihilfehandlungen« bei Abbrüchen, worunter notfalls sogar das Heraussuchen einer Telefonnummer in Berlin oder Prag gefasst werden konnte. Es wurde am........

© Junge Welt