29. September 2026 – 18. Tischri 5787

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Israels Opposition schließt Pakt

Eisenkot, Bennett, Lapid, Lieberman und Golan wollen während des Wahlkampfs auf gegenseitige Angriffe verzichten und planen eine »zionistische staatsmännische Regierung«

Noch genau vier Wochen, dann wird in Israel ein neues Parlament gewählt, die 26. Knesset. Die Vorsitzenden der Parteien des sogenannten »Blocks der Veränderung« nahmen dies zum Anlass, ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Bildung einer »zionistischen staatsmännischen Regierung der Korrektur und des Wiederaufbaus« zu erarbeiten.

Die Erklärung wurde vom Vorsitzenden der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, dem Chef von Bejachad, Naftali Bennett, und seiner Nummer zwei, Yair Lapid, sowie Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu und dem Chef der Demokraten, Yair Golan, unterzeichnet. Das Statement war nach einem Treffen in Lapids Haus in Tel Aviv veröffentlicht worden.

Darüber hinaus haben sich die Führungen der Oppositionsparteien gegenseitig versprochen, im Wahlkampf auf gegenseitige Angriffe zu verzichten und vor der Abstimmung am 27. Oktober zusammenzuarbeiten, um die Wahlbeteiligung für ihr Lager zu erhöhen und die künftige Regierung zu planen, beispielsweise durch die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen, um grundlegende Leitlinien zu formulieren.

Es soll eine Verfassung ausgearbeitet werden

Diese sollen unter anderem faire und freie Wahlen, die Einsetzung einer nationalen Untersuchungskommission für den 7. Oktober, Amtszeitbegrenzungen für den Premierminister und die Ausarbeitung einer Verfassung für Israel beinhalten. Israel hat bis heute keine kodifizierte Verfassung. Stattdessen besteht das Verfassungsrecht aus einer Reihe von Grundgesetzen sowie weiteren Rechtsquellen. Außerdem gibt es die Unabhängigkeitserklärung in schriftlicher Form.

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