25. Oktober 2026 – 14. Cheschwan 5787

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Hälfte der Länder verankert Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

Der Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus ist nicht erst nach dem Hamas-Überfall auf Israel 2023 im Fokus. Schon nach dem Synagogenanschlag von Halle 2019 zogen einige Länder Konsequenzen in ihren Landesverfassungen – aber bei weitem nicht alle

 25.10.2026 12:10 Uhr

In der Frage eines Staatsziels Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung sind die deutschen Bundesländer gespalten. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den 16 Ländern ergab, sind seit 2020 sieben diesen Schritt gegangen und haben den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens explizit verankert. In einem Land ist der Vorgang noch im parlamentarischen Verfahren. Die anderen acht Bundesländer haben dies nicht ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben. Sie verweisen zur Begründung etwa auf allgemeinere Verfassungsartikel oder bestehende Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden.

Als erstes Bundesland hatte 2020 Sachsen-Anhalt den Kampf gegen Antisemitismus in seiner Landesverfassung verankert. Dort hatte am 9. Oktober 2019 der Rechtsextremist Stephan B. versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen. Weil er an der Eingangstür scheiterte, erschoss er........

© Juedische Allgemeine